03.05.2019 · Fachbeitrag · Wettbewerbsrecht

Schutz vor (unlauterem) Wettbewerb durch Ex-Mitarbeiter: rechtliche Grundlagen

von Melanie Hoffmann, Wirtschaftsjuristin (LL.M.), Siegen und Dipl.-Kfm. Thomas Schneider, Essen

| Ein Therapeut, der die Praxis verlässt, verursacht kurzfristig einen wirtschaftlichen Verlust. Sofern der Therapeut nicht sofort ersetzt werden kann, muss die Praxis weniger Therapiestunden anbieten und generiert dadurch weniger Umsatz ( PP 06/2018, Seite 13 ). Schlimmer: Langfristig besteht die Gefahr, dass der ehemalige Mitarbeiter wertvolles Insiderwissen aus Ihrer Praxis preisgibt und/oder als Wettbewerber auftritt. Mehrere rechtliche und organisatorische Vorkehrungen können Sie davor schützen. Dieser Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen. |

Nur unlauterer Wettbewerb ist verboten

Der Patientenstamm eines Therapeuten ist ein wesentlicher Teil des Praxiskapitals. Dennoch ist er ‒ so die Rechtsprechung ‒ kein geschütztes Rechtsgut. Es gibt keinen Bestandsschutz für den Patientenstamm, sodass das Abwerben von Patienten/Kunden zum freien Wettbewerb gehört (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2012, Az. 9 Ta 407/11, Abruf-Nr. 168507). Im Normalfall dürfen Ex-Mitarbeiter Kunden ihres alten Arbeitgebers abwerben. Ausnahmen regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach § 4 Nr. 4 UWG handelt unlauter, wer Mitbewerber gezielt behindert.

• Beispiele für unlauteres Abwerben von Patienten/Kunden

• Der Ex-Mitarbeiter drängt Kunden seines alten Arbeitgebers zum Vertragsbruch bzw. dazu, sich vorschnell für ein nicht transparentes Angebot zu entscheiden.

• Der Ex-Mitarbeiter tritt noch im Namen seines alten Arbeitgebers auf und verschweigt dem Kunden damit, dass er nun für einen anderen Arbeitgeber (oder auf eigene Rechnung) arbeitet (irreführende Unterlassung).

• Der Ex-Mitarbeiter nutzt Geschäftsgeheimnisse bzw. Unterlagen, die er aus der alten Praxis mitgenommen hat (Patientendateien, Kalkulationsmodelle, Kurskonzepte), um eigene Vorteile zu realisieren. Aber: Kann der Ex-Mitarbeiter solche Informationen aus dem Gedächtnis nachvollziehen, ist kein unlauteres Handeln nachweisbar.