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  • ·Nachricht ·Renovierung

    Streichen einer Wohnungswand in „helllila“ keine Sachbeschädigung

    | Das folgende Urteil ist möglicherweise auch für Inhaber von Physiopraxen relevant, die ihre Praxisräume angemietet haben: Das Anstreichen einer Wand in „helllila“ ist keine Sachbeschädigung. Der Mieter darf den Anstrich weitestgehend frei vornehmen, ohne ihn bei Vertragsende beseitigen zu müssen (Landgericht Halle 08.07.2021, Az. 1 S 36/21, Abruf-Nr. 231615). |

     

    Etwas anderes gelte nur, wenn die vom Mieter gewählte Dekoration völlig unsachgemäß sei oder zu Schäden an der Substanz führe, so das Gericht. Ein solcher Fall könne vorliegen, wenn der Mieter sehr starke Farben aufbringe, zum einen, weil deckende helle Anstriche hier mehrere Arbeitsgänge erfordern, zum anderen, weil bei kleineren Farbabplatzungen infolge des Mietgebrauchs durch den Nachmieter sogleich die alte dunklere Farbe störend sichtbar werde.

     

    MERKE | Eine ungewöhnliche Farbwahl führt aber zu einer nicht hinzunehmenden Verschlechterung der Mietsache, wenn eine Weitervermietung in diesem Zustand deutlich erschwert wird (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 416/12). Dies folgt aus dem Gebot der Rücksichtnahme, § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine helllila gestrichene Wand ist möglicherweise nach dem Geschmack eines Praxisnachfolgers nicht akzeptabel sein, sodass Sie als Mieter mit der Rückgabe der Praxisräume dem Vermieter nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet sind. Es handelt sich dann nicht um Abnutzung im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Beseitigungsmaßnahmen sind daher im Rechtssinne auch keine Schönheitsreparaturen. Umgestaltungen der angemieteten Praxisräume sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse vorab mietvertraglich klären (vgl. PP 04/2022, Seite 5 ff.)

     
    Quelle: ID 48754764