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·Fachbeitrag ·Praxis-Außendarstellung

Hyperlinks auf Ihrer Praxiswebsite: So vermeiden Sie das Haftungsrisiko

von Rechtsanwalt Ralph Jürgen Bährle, Bährle & Partner, Nothweiler

| Fast jede Therapiepraxis hat mittlerweile einen Internetauftritt. Potenzielle Patienten erfahren hierüber Näheres über Praxisausstattung, Therapeutenteam und Angebote der Praxis. Die Website will aber nicht nur informieren, sondern den Nutzer motivieren, Ihrer Praxis den Vorrang vor anderen Praxen, zu geben, die sich ebenfalls im Internet darstellen und die nächste Therapie bei Ihnen zu machen. Überzeugungsarbeit in diesem Sinne können u. a. auch Hyperlinks auf andere Internetseiten leisten. Sie sollten diese allerdings so einsetzen, dass Sie rechtliche Risiken vermeiden. |

Sie haften für Verlinkungen wie für eigene Informationen

Verlinkungen auf andere Websites sind zwar benutzerfreundlich, sie können aber für Sie als Betreiber der Praxiswebsite auch unangenehme Nebenwirkungen haben. Das ist dann der Fall, wenn die Website, auf die der Link führt, rechtlich angreifbar ist, weil sie nicht zulässige (z. B. rassistische oder verfassungsfeindliche) Inhalte hat oder gegen werberechtliche Vorschriften (Heilmittel-Werbegesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstößt. In derartigen Fällen könnte Ihnen als demjenigen, der den Link gesetzt hat, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ins Haus flattern, auch dann, wenn Ihre eigene Website - bis auf den Link - einwandfrei ist.

 

MERKE | Dieses Risiko geht auch derjenige ein, der durch einen Link auf Ihre Homepage verweist.

 

Jeder Betreiber eines Internetauftritts, der seine Website mit einer anderen verlinkt, haftet durch den Hyperlink auch für die Inhalte der anderen Website wie für eigene Informationen, wenn er sich die Inhalte der fremden Website zu eigen macht. Ob dies der Fall ist, überprüfen im Zweifelsfall die Gerichte. Sie nehmen dann eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vor.

 

  • Kriterien, die dafür sprechen, dass Sie sich die Inhalte der fremden Website zu eigen machen wollen
  • Der Inhalt des Hyperlinks ist für das Verständnis des Inhalts Ihrer eigenen Praxiswebsite von wesentlicher Bedeutung.
  • Auf der verlinkten Seite wird offen oder versteckt für Ihre Therapiepraxis geworben.
  • Es liegt ein sogenannter Deeplink vor: Der Hyperlink führt also nicht auf eine fremde Website, sondern direkt auf die Unterseite dieser Website, die den rechtswidrigen Inhalt enthält. Dieser rechtswidrige Inhalt kann dann z. B. die offene oder versteckte Werbung für Ihre Praxis sein, etwa als Posting eines Mitarbeiters aus einer Arztpraxis, der von den guten Erfahrungen der Patienten in Ihrer Therapiepraxis erzählt.
  • Es entsteht insgesamt der Eindruck, dass Sie als Therapeut die Verantwortung für die per Hyperlink erreichte Seite übernehmen wollen.
 

Sprechen einer oder mehrere Punkte dafür, dass Sie sich durch den Hyperlink die Inhalte der fremden Seite zu eigen machen wollen, haften Sie für Verstöße des Betreibers der fremden Website wie für eigene - allerdings mit dem Unterschied, dass Sie die Inhalte auf der fremden Website gar nicht selbst verfasst haben und auch nicht ändern können. Sie können nur den Hyperlink auf Ihrem eigenen Internetauftritt entfernen.

Links und Backlinks: Regelmäßige Überprüfung ist Pflicht

Verlinken Sie von Ihrer Website nur auf Websites, denen Sie vertrauen können, die Sie selbst angesehen und zumindest grob überprüft haben. Gleiches gilt für Websites, von denen Sie wissen, dass sie auf Ihren Internetauftritt verlinken (sogenannte „Backlinks“). Kontrollieren Sie Hyperlinks in regelmäßigen Abständen, nicht nur auf Funktionsfähigkeit, sondern auch hinsichtlich der Inhalte. Beim kleinsten Verdacht auf z. B. irreführende Werbung oder wenn Ihnen die Inhalte der Website, zu der Sie verlinken oder die auf Ihre Seite verlinkt, nicht gefallen, gilt: Löschen Sie den Hyperlink von Ihrem Internetauftritt und untersagen Sie dem anderen, dorthin zu verlinken.

 

Checkliste / Verlinkung auf andere Websites

  • Enthält die Website, auf die Sie verlinken wollen, alle nach § 5 Telemediengesetz notwendigen Angaben (siehe PP 11/2008, Seite 1) wie z. B.:
    • Name und Anschrift des (Praxis-/Unternehmens-)Inhabers?
    • Bei Ärzten oder Therapeuten die gesetzlichen Grundlagen für die Berufsausübung?
    • Steuernummer des Website-Betreibers?
  •  
  • Bei Verlinkung auf Websites von Ärzten oder anderen Therapeuten: Enthält die Ziel-Website
    • Inhalte, die geeignet sind, beim Leser einen falschen, irreführenden Eindruck z. B. über die Erfolgsaussichten bestimmter Therapien zu erwecken (Fallbeispiele dazu in PP 07/2016, Seite 18 und PP 12/2015, Seite 15)?
    • Bilder von Patienten? Wenn ja, könnte der Inhalt der Seite als irreführende Werbung eingestuft werden, für die Sie mit in Haftung genommen werden (können), alleine deswegen, weil Sie einen Link gesetzt haben.
 

Konsequenz bei Verstößen: die Abmahnung

Wegen der Inhalte von Hyperlinks können Sie in Haftung genommen werden. Dies geschieht dadurch, dass Sie zunächst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten verbunden mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich für den Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe zu verpflichten. Melden Sie sich auf eine Abmahnung nicht, wird der Abmahnende auch gerichtlich gegen Sie vorgehen.

 

  • Abmahnung erhalten: was tun?
  • Entfernen Sie vorsorglich den beanstandeten Hyperlink sofort.
  • Teilen Sie dies dem Abmahnenden unverzüglich mit.
  • Holen Sie rechtlichen Rat ein und lassen Sie Abmahnung und Hyperlink überprüfen. Aus einer sorgfältigen rechtlichen Überprüfung von Hyperlink und Abmahnung ergibt sich dann, ob der Hyperlink weiterverwendet werden und ob der Abmahnung erfolgreich widersprochen werden kann oder nicht.
  • Auf keinen Fall sollten Sie eine Abmahnung „aussitzen“ und nicht reagieren.
 
Quelle: Ausgabe 01 / 2017 | Seite 14 | ID 44441523