01.06.2020 · Fachbeitrag · Liquidität

Praxismiete und Nebenkosten: Zahlungsaufschub im Rahmen des sog. „Abmilderungsgesetzes“

von RA Michael Röcken, Bonn, ra-roecken.de

| Die Coronapandemie sorgt auch in Physiopraxen für empfindliche Umsatzeinbußen, während die Kosten, z. B. für Mieten und andere Dauerschuldverhältnisse, weiterlaufen. Im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Abmilderungsgesetz) hat der Gesetzgeber am 27.03.2020 Regelungen zum Zahlungsaufschub für Praxisinhaber geschaffen. Diese sind vorerst befristet bis zum 30.06.2020 ‒ mit der Option auf Verlängerung. |

Schutz von Mietern

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter

• für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder