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·Fachbeitrag ·Gesellschaftsrecht

Vorsicht beim Begriff „Therapiezentrum“

von Rechtsanwalt Ralph Jürgen Bährle, Bährle & Partner, Nothweiler

| „Therapiezentrum XY“ oder „Zentrum für ABC-Therapie“ - Ideen für ähnliche Firmierungen hatten Sie möglicherweise auch schon. Aber Vorsicht: Die Gerichte nehmen die Verwendung des Begriffes „Zentrum“ bei Heilberufen nicht auf die leichte Schulter und könnten darin einen Wettbewerbsverstoß erkennen. Zwar gilt auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter. Aber wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, eine Abmahnung oder Klage wegen e
irreführender Werbung zu bekommen, sollten Sie vorsichtig sein. |

Irreführende Werbung

Der Name Ihrer Therapiepraxis taucht auch in Ihren Werbematerialien auf und prägt Ihren Außenauftritt maßgeblich mit. Deshalb sollten Sie bereits bei der Namensgebung darauf achten, dass Sie nicht - unabsichtlich - gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und eine irreführende Werbeaussage treffen.

 

BEACHTEN SIE |  Werbung ist dann irreführend, wenn sie irrige Vorstellungen über das Angebot hervorruft und den Wettbewerb verzerrt. Ob eine Werbeaussage irreführend ist, hängt maßgeblich davon ab, wie das angesprochene Publikum die beanstandete Werbung versteht.

„Center“ oder „Zentrum“?

Darüber hinaus ist es nicht egal, ob Sie den Begriff „Zentrum“ oder „Center“ benutzen, denn sie haben unterschiedliche Bedeutungen. Der Begriff „Zentrum“ stellt auf den Gesamteindruck ab, den die werbliche Darstellung vermittelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bedeutung des Begriffs in einer Firmierung wie folgt umschrieben (Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 104/10): „Der Begriff ‚Zentrum‘ weist im Grundsatz auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Publikum auf seinen solchen Tatsachenkern zurückgeführt“. Die Richter verlangen, dass bei der Beurteilung, ob eine Praxis in der Firmierung den Begriff „Zentrum“ verwenden darf, immer die Umstände des Einzelfalls betrachtet werden müssen. Hat eine Therapiepraxis im regionalen Umfeld eine besondere Größe bzw. Bedeutung, kann die Verwendung des Begriffs „Zentrum“ in der Firmierung erlaubt sein.

 

Dem Begriff „Center“ messen die Richter eine andere Bedeutung zu: Hierin sehen sie den Hinweis auf eine Lokalisation bzw. Bündelung von Dienstleistungen, die nicht zwingend mit einer besonderen Bedeutung oder Größe des Unternehmens verbunden sein muss. Einen Bedeutungswandel beim Begriff „Zentrum“ in diese Richtung verneinten die Richter des BGH und widersprachen damit der Vorinstanz.

 

PRAXISHINWEIS |  Wird der Begriff „Zentrum“ in einer Firmierung verwendet, wird das mit der Werbung angesprochene Publikum - dies sind in erster Linie Patienten und Ärzte - annehmen, die Therapiepraxis habe eine besondere Bedeutung und damit auch eine jedenfalls über den Durchschnitt hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung in dem beworbenen Therapiegebiet.

Medizinisches Versorgungszentrum

Eine andere Beurteilung lässt sich auch nicht aus der Verwendung des Begriffs „Zentrum“ bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) herleiten, der durch § 95 Sozialgesetzbuch (SGB) V definiert ist. Es handelt sich bei MVZ um fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. In diesem Zusammenhang deutet das Wort „Zentrum“ - nach Ansicht des BGH - darauf hin, dass die Leistungen eines MVZ über das Leistungsangebot eines von den Krankenkassen zugelassenen niedergelassenen Arztes hinausgehen müssen. Eine Einrichtung ist erst dann fachübergreifend, wenn in ihr Ärzte mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen tätig sind.

Bundesverfassungsgericht sieht einen Bedeutungswandel

Im Gegensatz zu den Richtern des BGH sehen die Richter des Bundesverfas-sungsgerichts (BVerfG) beim Begriff „Zentrum“ jedoch einen Bedeutungswandel. Dies gilt zumindest auf (zahn-)ärztlichem Gebiet und auch wegen der Aufnahme des Begriffs „Medizinisches Versorgungszentrum“ in das SGB V (Beschluss vom 7.3.2012, Az. 1 BvR 1209/11). Die Richter meinen:

 

  • Die Bezeichnung „Zentrum“ hat einen eigenständigen Bedeutungsgehalt, bei dem die Gefahr der Irreführung bejaht werden kann. Die gesetzliche Definition des MVZ, das grundsätzlich schon von zwei Ärzten gebildet werden kann, hat jedoch Rückwirkungen auf das Verständnis des Begriffs „Zentrum“ bei Ärzten oder Zahnärzten.

 

  • Ob die Verwendung des Begriffs „Zentrum“ irreführend ist, kann ein Gericht erst dann beurteilen, wenn es sich zum Beispiel auch mit der Konkurrenz des Werbenden beschäftigt hat. Nur so kann beurteilt werden, ob eine Praxis in diesem Gebiet wegen ihrer überdurchschnittlichen Größe und/oder Bedeutsamkeit eine Mittelpunktfunktion besitzt oder nicht.

 

  • Die zur Entscheidung berufenen Gerichte dürfen die Verwendung des Begriffs „Zentrum“ erst dann als irreführende Werbung einstufen, wenn sie im Einzelnen geprüft haben, ob tatsächlich ein „Zentrum“ besteht oder nicht. Unter Berücksichtigung eines Bedeutungswandels wegen der Einführung des Begriffs „Medizinisches Versorgungszentrum“ und wegen unterschiedlicher regionaler Auffassungen über den Begriff „Zentrum“ müssen Gerichte zunächst den Zentrumsbegriff definieren und dann prüfen, ob der Werbende mit seiner Praxis der Definition entspricht oder nicht.

 

Leider definiert das BVerfG selbst nicht, was es unter einem „Zentrum“ versteht. Es vermutet nur ganz allgemein einen Bedeutungswandel, wobei dieser auch darin bestehen kann, dass es zum Beispiel in einer Region mehrere „Zentren“ geben kann. Allerdings sieht auch das BVerfG, dass mit der Verwendung des Begriffs „Zentrum“ eine besondere Größe, Bedeutung, Behandlungsquantität oder -qualität zum Ausdruck gebracht wird. Somit erleichtert das BVerfG die Entscheidung, ob der Begriff „Zentrum“ in der Firmierung verwendet werden darf, daher nicht.

 

 

Ob Sie mit Ihrer Namensgebung ins Ziel getroffen haben, beschäftigt manchmal die Gerichte (©Africa Studio/fotolia.de)

Folgen für „Therapiezentren“

Bei der Verwendung des Begriffs „Zentrum“ in Zusammenhang mit Therapiepraxen ist besondere Vorsicht geboten. Wenn Sie wegen irreführender Werbung verklagt werden sollten, müssen Sie beweisen, dass Sie zu Recht als „Zentrum“ firmieren. Sie haben dem Gericht im Einzelnen zu den unten genannten drei Punkten Nachweise zu erbringen, um den Vorwurf der Irreführung auszuräumen. Dass sich Patienten oder Ärzte nicht an Ihrer Firmierung stören, spielt ebenso wenig eine Rolle wie Ihre persönliche Einschätzung zur Bedeutung Ihrer Praxis.

 

Ihre Praxis muss vielmehr, um den Begriff im Namen führen zu dürfen, bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nur wenn Ihre Praxis nachweisbar und objektiv über

 

  • eine ganz besondere und überregionale oder regionale Bedeutung und/oder
  • eine besondere technische bzw. therapeutische Ausstattung und/oder
  • überdurchschnittlich kompetentes und/oder erfahrenes Personal

 

verfügt, sollten Sie eine Firmierung als Therapiezentrum oder Zentrum für ABC-Therapien in Erwägung ziehen.

 

FAZIT |  Bei einer Firmierung unter Verwendung des Begriffs „Zentrum“ ist Vorsicht geboten. Weniger risikoreich ist eine Firmierung unter Verwendung des Begriffs „Center“.

Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 14 | ID 42319598