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30.06.2008 | Steuerstrafrecht

Wenn der Fahnder dreimal klingelt – Was tun, wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht?

von Rechtsanwalt Manfred Weigt, Sandhausen

Steuerhinterziehung und -verkürzung sind keine Kavaliersdelikte, wie Sie in Ausgabe 5/2008 von „Praxisführung professionell“ erfahren konnten. Im folgenden Beitrag lesen Sie, wie es zur Einleitung einer Steuerfahndungsprüfung bzw. eines Steuerstrafverfahrens kommen kann und wie Sie sich in einem solchen Fall am besten verhalten. 

Die Auslöser einer Steuerfahndungsprüfung

Die Ursachen für die Einleitung einer Steuerfahndungsprüfung bzw. eines Ermittlungsverfahrens sind vielfältig. Die Ermittlungsanlässe für beide Verfahren sind nahezu identisch und werden daher zusammen dargestellt. 

 

Feststellungen im Rahmen der jährlichen Veranlagung

Ein Anlass zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens können Feststellungen im Rahmen der jährlichen Steuerveranlagung sein. Stellt der Beamte, der Ihre Steuererklärung bearbeitet, fest, dass über Jahre hinweg beispielsweise Verluste aus der Vermietung und Verpachtung eines Hauses geltend gemacht oder in der Vergangenheit gar keine Steuererklärungen eingereicht wurden, ist dies Anlass genug. 

 

Feststellungen im Rahmen von Betriebsprüfungen

Auch steuerliche Betriebsprüfungen (zum Beispiel eine Lohnsteuerprüfung) oder die Prüfung der Sozialversicherung (Rentenversicherung) können Anlass für Ermittlungsverfahren sein. So könnte sich herausstellen, dass ein freier Mitarbeiter in Wirklichkeit fest angestellt ist (und Sie somit auch Sozialversicherungsbetrug begangen hätten) oder dass die zu zahlende Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde und damit eine Steuerhinterziehung vorliegen kann (zur Umsatzsteuerproblematik bei freien Mitarbeitern lesen Sie „Praxisführung professionell“, Ausgaben 10 bis 12/2004). 

 

Zudem fertigen die Betriebsprüfer sogenannte Kontrollmitteilungen an, die für die Steuerfahndungsstelle Anlass sein können, in Ihrer Praxis zu erscheinen. Beispielsweise bei Geldschenkungen, Übertragung von Bank- und Sparguthaben, Wertpapierdepots oder bei Verträgen unter nahen Angehörigen. 

 

Mitteilung anderer Behörden

Behörden sind verpflichtet, Hinweise auf Steuerdelikte weiterzuleiten. Die Bundesagentur für Arbeit ist beispielsweise verpflichtet, die Steuerbehörden zu informieren, wenn Schwarzarbeit und damit der Verdacht auf Lohnsteuerhinterziehung gegeben ist. 

 

Anzeigen von Privatpersonen

Es können auch Anzeigen von entlassenen Arbeitnehmern, missgünstigen Konkurrenten oder enttäuschten Lebensgefährten erfolgen. Diesen Hinweisen wird in aller Regel nachgegangen. Anonymen Anzeigen dagegen nur, wenn konkrete und deutliche Hinweise auf eine Steuerstraftat bestehen.  

Typische Verdachtsfälle für die Steuerfahndung

  • Steuererklärungen werden nicht abgegeben oder Lohnsteueranmeldungen (zum Beispiel der Putzfrau) bleiben aus (Stichwort: Schwarzarbeit).
  • Betriebseinnahmen werden nicht gebucht, Belege fehlen (Zuzahlungsquittungen, Privatpatientenrechnungen). Dies gilt allerdings nicht, wenn Zuzahlungen nach Abrechnung gebucht werden.
  • Es erfolgen Privatentnahmen, die zum Bestreiten des Lebensunterhalts nicht ausreichen.
  • Es kommt zu Vermögenszuwächsen, die mit nicht nachweisbaren Darlehen von Verwandten erklärt werden.
  • Es bestehen Darlehens-, Miet- oder Pachtverträge mit nahen Angehörigen, die nicht durchgeführt werden.
  • Kosten der privaten Lebensführung werden als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht (Bewirtungs- und Reisekosten in Verbindung mit Aus- und Weiterbildungsseminaren).
  • Bei Fahrten zwischen Wohnung und Praxis werden überhöhte Angaben von Entfernungskilometern gemacht.
  • Es bestehen Verstöße gegen die lohnsteuerlichen Pauschalierungsvorschriften bei Teilzeitbeschäftigten.
  • Arbeitskräfte werden weder bei der AOK noch beim Finanzamt gemeldet und weder in der Lohnbuchhaltung noch in den Lohnsteueranmeldungen für das Finanzamt erfasst.

Das Ermittlungsverfahren

Liegt der Verdacht einer Steuerstraftat vor, ermittelt zunächst die Finanzbehörde. Neben der Familienkasse, dem Hauptzollamt und dem Bundesamt für Finanzen ist hier in aller Regel das Finanzamt tätig. Selbstverständlich kann auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchführen – dies geschieht jedoch eher selten. 

 

Nach Einleitung des Ermittlungsverfahren folgt eine Aktenvorprüfung, bei der durch die Steuerfahndungsstelle die vorhandenen Akten überprüft werden. Geht danach die Behörde von einer nicht unerheblichen Steuerverkürzung oder auch von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung aus, können die nachfolgend beschriebenen Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet werden, wenn diese einerseits zur Beweissicherung erforderlich sind und andererseits nicht auf anderem Wege ermittelt werden können. 

Ablauf der Fahndungsprüfung

Die Fahndungsprüfung läuft unter Zuhilfenahme der folgenden Ermittlungsmaßnahmen ab. Es können erfolgen: 

 

  • Die Durchsuchung Ihrer Praxis und/oder Ihrer Wohnung und die Beschlagnahmung von Unterlagen sowie das Durchsehen von Papieren
  • Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Ihrem Steuerberater
  • Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei nicht betroffenen Dritten
  • Verhaftungen und vorläufige Festnahmen
  • Telefonüberwachung
  • Observationen
  • Der Einsatz von verdeckten Ermittlern

 

Möglicherweise erlangt der Betroffene erst mit der Hausdurchsuchung Kenntnis von einem laufenden Ermittlungsverfahren. Insbesondere bei der Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume ist eine entsprechende richterliche Anordnung (Durchsuchungsbeschluss) erforderlich. Darauf kann nur in absoluten Ausnahmefällen bei Gefahr im Verzug verzichtet werden.  

 

In dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss müssen die zu beschlagnahmenden Gegenstände genau bezeichnet werden. Die Formulierung „gefundenes Beweismaterial ist zu beschlagnahmen“ reicht nicht aus. Die Gegenstände müssen konkret bezeichnet sein (beispielsweise „die Buchführung des Jahres 2005“). Fehlt die genaue Bezeichnung und ist der Betroffene mit der Beschlagnahmung nicht einverstanden, muss binnen drei Tagen eine bestätigende Entscheidung des Ermittlungsrichters eingeholt werden. 

 

Nach der Beschlagnahme werden alle Gegenstände gesichtet und ausgewertet. Gegebenenfalls erfolgt die Vernehmung von Zeugen bzw. die Prüfung von Bankverbindungen des Beschuldigten. Danach erstellt die Fahndungsprüfung einen Abschlussbericht, in dem die wesentlichen Ergebnisse der Tätigkeit zusammengefasst sind. Abschließend erfolgt die Versendung dieses Berichtes zur Auswertung an das für die Steuerveranlagung zuständige Finanzamt und gleichzeitig an die zuständige Strafsachen- und Bußgeldstelle. 

Strategie bei der Hausdurchsuchung

Festzuhalten bleibt, dass eine Durchsuchung der Praxis und der privaten Räumlichkeiten nur zulässig ist, wenn dies zur Beweissicherung erforderlich ist und anders die Erkenntnisse nicht zu gewinnen sind. Im Fall des Falles sollte aber folgendes Vorgehen in der angegebenen Reihenfolge gewählt werden: 

1.Lassen Sie sich vom Steuerfahnder den Durchsuchungsbeschluss und seinen Dienstausweis zeigen.

 

2.Verständigen Sie Ihren Rechtsbeistand. Dem mutmaßlichen Steuersünder steht das Recht zu, einen Rechtsbeistand herbeizurufen. Es sollte jedoch vermieden werden, den Anschein zu erwecken, dass Sie Eingeweihten letzte Anweisungen geben wollen. Im Zweifel sollte der Beamte gebeten werden, die Nummer des Rechtsanwaltes zu wählen, damit dieser Anschein unterbleibt. Da dem Verteidiger ein Recht auf Anwesenheit zusteht, sollte versucht werden, den Aufschub der Durchsuchung zu erreichen, bis der Rechtsbeistand anwesend ist. Neben dem Recht auf Anwesenheit kann der Rechtsbeistand auch ein Recht auf Akteneinsicht geltend machen, um so die Verteidigung sicherstellen zu können.

 

3.Helfen Sie mit, Unterlagen zusammenzutragen. Auf diese Weise kürzen Sie die Suche der Beamten ab und vermeiden Zufallsfunde (etwa von Raubkopien auf Ihrem PC). Solche Zufallsfunde sind uneingeschränkt strafrechtlich verwertbar und liefern einen zusätzlichen Anklagepunkt. Wichtig ist auch, dass keine Unterlagen oder Daten vernichtet werden, da sonst der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gegeben sein kann und Sie verhaftet werden.

 

4.Geben Sie nichts freiwillig heraus – Lassen Sie sich die Unterlagen nehmen – Verlangen Sie eine vollständige Dokumentation.Damit gegebenenfalls im folgenden Verfahren eine Beschwerde gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme eingelegt werden kann, sollte die freiwillige Herausgabe von Unterlagen unterbleiben, da mit dieser freiwilligen Herausgabe der Verzicht auf das Beschwerderecht verbunden ist. Wichtig ist auch, dass Sie eine vollständige und genaue Dokumentation der beschlagnahmten Gegenstände verlangen. Angaben wie „ein Ordner mit Rechnungen“ genügen dieser gesetzlichen Pflicht der Beamten nicht. Ein Verstoß kann sich ggf. zusammen mit anderen Umständen später strafmildernd auswirken.

 

5.„Reden ist Silber – Schweigen ist Gold.“ Schnell ist etwas Unüberlegtes gesagt, das Ihnen später möglicherweise schadet. Daher sollten Sie sich in Schweigen hüllen. Das gilt auch für die anwesenden Familienmitglieder. Diese sollten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht zumindest an diesem Punkt des Verfahrens Gebrauch machen. Auch die Mitarbeiter der Praxis sollten angewiesen werden, zunächst keine Aussagen ohne einen rechtlichen Beistand zu machen; sie könnten sich gegebenenfalls selbst belasten.

 

Im nächsten Beitrag dieser Serie erfahren Sie, wie ein Steuerstraf- bzw. Bußgeldverfahren weitergeführt wird, welche Regelungen für die Strafzumessung gelten und wie Sie der Strafe durch eine Selbstanzeige entgehen können. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 1 | ID 120118