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01.12.2006 | Praxisführung

Was tun, wenn eine Krankenkassedie Rahmenverträge kündigt?

von Rechtsanwalt Manfred Weigt, Sandhausen

In einigen Bundesländern kündigen unterschiedliche Krankenkassen in unregelmäßigen Abständen die Rahmenverträge mit dem Ziel, neue Vereinbarungen zu niedrigeren Preisen zu schließen. Aktuell ist dies in Baden-Württemberg der Fall: Dort hat die AOK unlängst den Rahmenvertrag gekündigt. Da solche Kündigungen bei Physiotherapeuten zuweilen Unruhe in Bezug auf die Leistungserbringungspflicht bzw. die Vergütung auslösen, wird nachfolgend erläutert, welche Konsequenzen sich für Sie bei einer solchen Kündigung ergeben.  

Was sind Rahmenverträge

Um die Zulassung zu erhalten, müssen Sie gemäß § 124 Absatz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch (SGB ) V „die für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen“ mit Ihrer Unterschrift anerkennen. Dahinter verbergen sich die Rahmenverträge. Diese Verträge werden zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen bzw. den Verbände der Ersatzkassen und den Verbänden der Physiotherapeuten geschlossen. Geregelt werden darin die Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln, die Preise und deren Abrechnung und auch die Verpflichtung zur Fortbildung (§ 125 Absatz 2 SGB V). 

Inhalt der Rahmenverträge

In den Rahmenverträgen sind Bestimmungen über Art, Umfang und Abgabe von Leistungen enthalten. So wird sichergestellt, dass Sie berechtigt und verpflichtet sind, die Behandlung zu erbringen. Weiterhin sind Regelungen zur Vertretung bei Krankheit etc., zu kooperativen Praxisformen, freier Therapeutenwahl des Patienten, Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Erweiterung der Zulassung, Aufbewahrungsfristen, Datenschutz, Vergütung, Wirtschaftlichkeitsprüfung und Regressverfahren enthalten. 

Vertragsverstöße

Im Hinblick auf Vertragsverstöße sind Verwarnungen durch den Berufsverband vorgesehen. Nach erfolglos verstrichener Fristsetzung kann eine Vertragsstrafe folgen. Im schlimmsten Fall kann die Zulassung bei schweren Vertragsverstößen auch sofort entzogen werden.  

Was geschieht, wenn die Kasse den Vertrag kündigt?

Um Ihnen die Folgen einer Aufkündigung des Rahmenvertrags zu erläutern, soll nachfolgend exemplarisch die Kündigungs-Regelung eines Rahmenvertrages herausgegriffen werden. Da nicht alle Rahmenverträge einheitlich sind, sollten Sie – wenn Ihnen die Kündigung eines Rahmenvertrags bekannt wird – die entsprechende Vertragsklausel heraussuchen und prüfen. 

 

Auszug einer Regelung zum Inkrafttreten und zur Kündigung

Der Rahmenvertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres ... gekündigt werden ... Teilkündigungen einzelner Anlagen zu diesem Vertrag sind möglich ... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt ... Bei einer Kündigung bzw. Teilkündigung bestehen die Regelungen dieses Rahmenvertrages bzw. der jeweiligen Anlage bis zu einer neuen vertraglichen Regelung unverändert weiter. 

Erläuterungen

Festzuhalten bleibt, dass Krankenkassen jederzeit den Rahmenvertrag kündigen dürfen – den ganzen Vertrag oder auch nur einzelne Teile.  

 

Im Fall der Kündigung gilt der Rahmenvertrag weiter

Bei einer Kündigung ist ausdrücklich geregelt, dass die Regelungen des Rahmenvertrages bzw. der jeweiligen Anlage bis zu einer neuen vertraglichen Regelung „unverändert“ weiter gelten. Das heißt: Auch wenn der Vertrag gekündigt ist, sind Sie verpflichtet, Ihre Leistungen zu erbringen. Im Gegenzug ist die Krankenkasse verpflichtet, gemäß den vereinbarten aber gekündigten Bedingungen Ihre erbrachten Behandlungen zu bezahlen. 

 

Hinweis: Eine Behandlungsverweigerung könnte Ihnen von Seiten der Krankenkasse als schwerwiegende Vertragsverletzung ausgelegt werden. Die Krankenkasse hätte dann die Möglichkeit des sofortigen Zulassungsentzuges. Die Möglichkeit einer auch nur teilweisen gegebenenfalls zeitlich befristeten Leistungsverweigerung sollten Sie nur in Abstimmung untereinander oder mit einem Berufsverband vornehmen. 

 

Fazit: Bei Kündigung gilt der Vertrag in der Regel bis zum Abschluss eines neuen Vertrags weiter. Das heißt: Sie sind verpflichtet, die Patienten wie bisher weiterzubehandeln und haben auch Anspruch auf die volle Vergütung. Erst mit dem Inkrafttreten des neuen Rahmenvertrags müssen Sie das erzielte Verhandlungsergebnis umsetzen. Nutzen Sie die Zeit, in der die Karten neu gemischt werden! Setzen Sie sich mit Ihren Kollegen und Berufsverbänden in Verbindung und liefern Sie praktische Argumente, die in die neuen Rahmenvereinbarungen aus Ihrer Sicht aufgenommen werden müssen! 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 1 | ID 89987