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·Fachbeitrag ·Zuzahlungen

Patient bleibt Zuzahlung schuldig ‒ ist eine zweite Mahnung erforderlich?

| FRAGE: „Immer mehr gesetzliche Krankenkassen fordern bei zuzahlungssäumigen Patienten neben der Zuzahlungsrechnung auch den Nachweis einer zweiten schriftlichen Mahnung an den Patienten, bevor sie die Zuzahlung für erbrachte Leistungen erstatten. Ist dieses Vorgehen rechtens? Meines Wissens ist doch der Gläubiger gegenüber dem zahlungssäumigen Patienten die Krankenkasse.“ |

 

Antwort: Die Pflicht der Heilmittelerbringer, die Zuzahlung einzuziehen, ist in § 43c SGB V geregelt. Laut § 43c Abs. 1 S. 2 SGB V ist nur eine Mahnung erforderlich: „Zahlt der Versicherte trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung durch den Leistungserbringer nicht, hat die Krankenkasse die Zahlung einzuziehen.“ Die Pflicht, eine zweite Mahnung zu schreiben, besteht daher nicht.

 

beantwortet von RA Ralph Jürgen Bährle, Nothweiler, baerhle-partner.de

Quelle: ID 46408846