„Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter nennt die Dinge beim Namen. Die Bundesregierung setzt auf Rechtstaatlichkeit. NRW, das erneut Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft hatte, handele im Alleinauftrag. Es gefährde damit nicht nur das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern breche auch die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, so Kampeter weiter.
Die Schweizer Banken bereiten sich intern darauf vor, das geplante Steuerabkommen mit Deutschland, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, zu unterlaufen, behauptet der Leiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, Klaus ...
Europarecht überholt wieder einmal nationales Steuerrecht. Bisher galt nach dem UStG und seinem Anwendungserlass, dass nur nachweislich entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann.
Am 1.8.12 wurden die Ratifikationsurkunden für das neue DBA zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht. Das Abkommen, das bereits am 19.11.11 unterzeichnet wurde, ist damit in Kraft getreten und rückwirkend ab dem 1.1.11 anzuwenden, sodass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.
Im BMF-Schreiben vom 25.6.12 befasst sich das BMF mit dem DBA-USA und der Anwendung des BFH-Urteil 21.10.9, in dem es um die Besteuerung von Erfindervergütungen geht (BMF [koordinierter Ländererlass] 25.6.
Die Kommission hat am 31.7.12 einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren.
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Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in einem Reihengeschäft kann nach Ansicht des FG München nicht der ersten Lieferung zugeordnet werden, wenn die Versendung von den zweiten Abnehmern beauftragt oder von diesen selbst durchgeführt worden ist (FG München 8.2.12, 3 K 1296/11, StE 12, 312, Abruf-Nr. 121739 ).