30.07.2012 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Innergemeinschaftliche Lieferung in einem Reihengeschäft

von RA Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in einem Reihengeschäft kann nach Ansicht des FG München nicht der ersten Lieferung zugeordnet werden, wenn die Versendung von den zweiten Abnehmern beauftragt oder von diesen selbst durchgeführt worden ist (FG München 8.2.12, 3 K 1296/11, StE 12, 312, Abruf-Nr. 121739).

Sachverhalt

Streitig war die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Kraftfahrzeugen durch die A-GmbH (A) an einen niederländischen Abnehmer (B). Bei allen Lieferungen gingen sowohl A als auch das FA übereinstimmend davon aus, dass diese im Zuge von Reihengeschäften unmittelbar von A an verschiedene französische Abnehmer (C) der B geliefert worden waren, die Kraftfahrzeuge also unmittelbar von Deutschland nach Frankreich gelangten. In der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 beanspruchte A die Umsatzsteuerfreiheit der Kfz-Lieferungen an den niederländischen Abnehmer B. Diese Steuerfreiheit wurde vom FA versagt, weil der erforderliche Nachweis nach § 6a Abs. 3 UStG nicht geführt war. Hiergegen richtete sich die Klage, die das FG München abgewiesen hat.

Anmerkungen

Nach § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 UStG setzt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b) UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat und der Abnehmer