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24.01.2014 · Nachricht · Portugal

Kommission verklagt Portugal wegen Wegzugsbesteuerung bei natürlichen Personen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land Steuerpflichtige benachteiligt, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Portugal aufgeben. Nach Ansicht der Kommission sind solche Bestimmungen nicht mit dem in den Verträgen verankerten Recht auf Freizügigkeit vereinbar (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 23.1.14).

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22.01.2014 · Nachricht · EU-Kommission

Kommission will steuerliche Diskriminierung bei grenzüberschreitender Mobilität beseitigen

Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger durch diese nicht diskriminiert werden.

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16.01.2014 · Nachricht · Frankreich

Doppelbesteuerungsabkommen für verrentete Grenzgänger

Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes weist darauf hin, dass es bei der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und ...

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15.01.2014 · Nachricht · Gesellschaftsrecht

Nach Löschung einer Limited aus dem britischen Handelsregister existiert die Limited nicht mehr

Das BMF hat sich in einem koordinierten Länderlass zu den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister geäußert. Mit der Registerlöschung endet danach die rechtliche Existenz der Limited und noch vorhandenes Vermögen fällt an die britische Krone. Eine im deutschen Handelsregister fortbestehende Eintragung einer Zweigniederlassung hat keinen Einfluss auf das Bestehen der Gesellschaft (BMF 6.1.04, I V C 2 - S - 2701/10/10002).

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08.01.2014 · Nachricht · Grenzgänger in die Schweiz

Freiwillige Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen Pensionskasse können steuerfrei sein

Der BFH nahm in einem aktuellen Urteil zu der Frage Stellung, ob bzw. in welchem Umfang die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG auch für überobligatorische (freiwillige) Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen ...

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07.01.2014 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuerliche Freibeträge

Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen Erben

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag ...

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07.01.2014 · Fachbeitrag · Entstrickungsklausel

FG Düsseldorf legt Entstrickungsbesteuerung dem EuGH vor

Mit einem aktuellen Beschluss hat das FG Düsseldorf die Frage der Europarechtskonformität der sog. Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Düsseldorf 5.12.13, 8 K 3664/11 F; s. auch Pressemitteilung vom 12.12.13).

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