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26.02.2014 · Fachbeitrag · Einkommensteuer

Steuerpflicht von Austrittsleistungen einer schweizerischen Pensionskasse

Eine von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.04 ausgezahlte Austrittsleistung ist im Inland mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG zu besteuern. Mit Rücksicht auf den Charakter als außerordentliche Einkünfte kommt allerdings eine ermäßigte Besteuerung nach §§ 34 Abs. 1; Abs. 2 Nr. 4 EStG in Betracht (BFH 23.10.13, X R 33/10, DB 13, 2897).

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24.02.2014 · Fachbeitrag · Abkommensrecht

Aktualisiertes BMF-Schreiben zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften (Teil 1)

Das deutsche Mitunternehmerkonzept ist im Ausland weitestgehend unbekannt und führt bei der Anwendung eines DBA zu zahlreichen Auslegungsfragen. Finanzverwaltung und Rechtsprechung sind in der Vergangenheit oftmals ...

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21.02.2014 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA: Musterfälle zur Auslegung (Teil 2)

Das BMF hat am 22.8.13 eine überarbeitete Version des deutschen Abkommensmusters veröffentlicht, die sog. deutsche „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen”. In Teil 1 dieser zweiteiligen ...

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21.02.2014 · Nachricht · Verrechnungspreisforum

Nachträgliche Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen

Das gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum, das von der EU-Kommission 2002 mit dem Ziel eingesetzt worden ist, die bei grenzüberschreitenden konzerninternen Geschäftsvorgängen oft hohen Kosten zu senken und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat einen (nur englischsprachigen) Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen vorgelegt (Datev Information vom 19.2.14).

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19.02.2014 · Nachricht · EU-Kommission

Schluss mit grenzübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug

Die EU will zur entschlosseneren Bekämpfung des Steuerbetrugs die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt.) ausbauen (EU-Kommission, Mitteilung vom 13.2.14).

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12.02.2014 · Nachricht · Abkommensrecht

Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht ...

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07.02.2014 · Nachricht · EU-Recht

Deutsche Entstrickungsbesteuerung ist unionsrechtskonform

Der EuGH hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des FG Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht jedoch verneint (EuGH 23.1.14, C-164/12, DMC-GmbH).

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