Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen (Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/19/1606 vom 12.3.19).
Ab dem 30.3.19, 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für ...
Der BFH legte mit Beschluss vom 12.10.16 (I R 80/14) dem EuGH die Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter nach § 7 Abs. 6 und 6a AStG zur EU-rechtlichen Überprüfung ...
Der Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), der derzeit auf den 29.3.19 terminiert ist, rückt näher. Der deutsche Gesetzgeber steht im Zugzwang, das sog. Brexit-Steuerbegleitgesetz (kurz Brexit-StBG) noch vor dem Brexit zum Abschluss zu bringen. Damit sollen deutsche Steuerpflichtige vor unerwünschten steuerlichen Folgen geschützt werden, die durch den Brexit eintreten könnten (s. ausführlich zum Referentenentwurf Kudert, PIStB 18, 336). Am 21.2.19 hat nun der Bundestag dem Brexit-StBG zugestimmt. Die ...
Der BFH hat das BMF zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der Schachtelstrafe des § 8b Abs. 5 KStG bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung geht (BFH 16.1.19, I R 72/16).
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Die gewerbesteuerliche Erfassung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 Abs. 1 AStG ist eine umstrittene Frage. Der BFH hatte für das Streitjahr 2009 eine gewerbesteuerliche Berücksichtigung verneint (BFH 11.3.15, I R 10/14, DB 15, 1077). Die Finanzverwaltung hat darauf mit einem Nichtanwendungserlass, der Gesetzgeber 2016 mit einer Änderung des GewStG reagiert. Die Rechtslage für „Altjahre“ müssen nun die Finanzgerichte klären. Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen die gewerbesteuerliche ...
Insights aus der Betriebsprüfungspraxis
