02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Besteuerung von Bordpersonal
Das DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden (DBA D/NL) soll geändert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11.1.16 zur Änderung des Abkommens vom 12.4.12 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (18/8208) vor (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.4.16).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des BFH (1.10.14, II R 29/13, s. PIStB 15, 120) entschieden, dass die Anwendung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet, nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (EuGH 14.4.16, C-522/14).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren sind auch im Ausland ansässige Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Einen zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzug fordert die Finanzverwaltung allerdings nach Entdeckung des Fehlers zurück, was bei auslandsansässigen Unternehmern auf diverse Probleme stößt. Daher hat das BMF (16.2.16, III C 3 - S 7359/10/10003, BStBl I 16, 239) nun verfügt, dass der Umsatzsteuerausweis aus Exportumsätzen nicht mehr zum Vorsteuerabzug im ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Verlustverrechnung
Die Verrechnung finaler Verluste wurde durch die Entscheidung des EuGH (13.12.05, C-446/03, Jahn PIStB 06, 4) in der Rechtssache Marks & Spencer begründet. Bereits seit Längerem haben sich auch die Generalanwälte gegen die doch teilweise sehr weitgehende Entscheidung ausgesprochen, (vgl. z. B. Kommission gegen Großbritannien C- 172/13). Bisher hatte sich der EuGH grundsätzlich gegen eine Aufweichung seiner Rechtsprechung gewehrt. Nun scheint sich in dem Verfahren Timac Agro Deutschland ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Südafrika
Für Ruhegehaltszahlungen aus früheren privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen steht das Besteuerungsrecht nach Art. 18 OECD-MA stets dem Ansässigkeitsstaat zu. Die tatsächliche Abkommenspraxis weicht indes zunehmend von Art. 18 OECD-MA ab. So auch Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, der das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats an einen Besteuerungsvorbehalt knüpft. Mit der Auslegung dieses Vorbehalts befasste sich der hier besprochene Beschluss des BFH (13.10.15, I B 68/14, BFH/NV ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Folge der Globalisierung ist u. a. auch die wachsende Bedeutung von
Lagern international tätiger Unternehmen im Ausland. Obwohl durch die Lager beträchtliche Umsatzvolumina generiert werden, scheint deren umsatzsteuerliche Behandlung derzeit EU-weit alles andere als geklärt – mit den entsprechenden Risiken für die beteiligten Unternehmen. Ein neues Urteil des Niedersächsischen FG stellt die deutsche Verwaltungsauffassung hierzu infrage und gibt gleichzeitig Anlass, sich die ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Verstößt das Verbot des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungs-beiträge (§ 10 Abs. 2 EStG) im Ausland tätiger Arbeitnehmer gegen
Unionsrecht? Diese Vorlagefrage hat der BFH jetzt dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH 16.9.15, I R 62/13, BStBl II 16, 205).
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26.04.2016 · Nachricht aus PIStB · EU-Konsultation
Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach Art. 15 Abs. 7 der EU-Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission neue und geänderte berufsrechtliche Regelungen melden und begründen. Eine von der Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation mit dem Titel: „Vorschlag zur Reform des Verfahrens, nach dem die Mitgliedstaaten neue rechtliche Anforderungen für Dienstleister notifizieren“ beschäftigt sich mit der Änderung dieses Verfahrens. In seiner Stellungnahme E 04/16 spricht sich ...
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21.04.2016 · Nachricht aus PIStB · Erbschaftsteuer
Der BFH hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gegenwärtige Auslegung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (BFH 1.10.14, II R 29/13, BStBl II 15, 232 ). Der EuGH entschied nun, dass die Anwendung des § 33 ErbStG auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet, nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (EuGH 14.4.16, C-522/14).
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19.04.2016 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolitik
Die Bundesregierung verhandelt mit dem mittelamerikanischen Staat Panama über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Abkommen sehe auch einen Informationsaustausch über steuerlich relevante Daten vor. Die seit nunmehr drei Jahren laufenden Verhandlungen mit Panama seien Ende des letzten Jahres in die Endphase getreten, berichtete der Vertreter der Bundesregierung. Ein Verhandlungszeitraum von rund drei Jahren sei für ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht ungewöhnlich (Finanzen/Ausschuss - ...
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