01.02.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Unionsrecht
Mit einem aktuellen Urteil hat das FG Düsseldorf die Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG für europa- und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Vorausgegangen war eine Vorabentscheidung des EuGH (FG Düsseldorf 19.11.15, 8 K 3664/11 F; EuGH 21.5.15, C-657/13; s. auch Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 13.1.16).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerberaterprivileg
Grenzüberschreitende Steuerberatung durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften, die im Inland keine Niederlassung unterhalten, ist eine zunehmend auftretende Erscheinung. Der EuGH hat hierzu Stellung nehmen müssen und stellte fest, dass die deutsche Regelung zur Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft gegen die Vorgaben der europäischen Dienstleistungsfreiheit verstößt (EuGH 17.12.15, C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft, BB 16, 36).
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29.01.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Ausländische Familienstiftungen bieten sowohl in Zuzugs- als auch in Wegzugsfällen steuerliche Anreize. Als Fortsetzung des Musterfalls (s. Teil 1 PIStB 16, 15) werden im vorliegenden zweiten Teil die Besteuerungsfolgen und potenziellen Strukturierungsmöglichkeiten eines Zuzugs unter Einbezug einer ausländischen Familienstiftung dargestellt. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei der Spezialnorm des § 15 AStG zu.
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28.01.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
Die USA sind ein bedeutender Handelspartner – vor allem auch des deutschen Mittelstands – und wichtiger Investitionsstandort wohlhabener Privatpersonen. Für sie und deren deutsche Berater gewinnen steuerliche Themen zunehmend an Bedeutung. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Zahlen und Fakten für das Jahr 2016.
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28.01.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterliegen passive, niedrig besteuerte Einkünfte ausländischer Tochterkapitalgesellschaften auf Ebene der inländischen Mutterkapitalgesellschaft im Wege der Hinzurechnungsbesteuerung sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Gewerbesteuer. Der BFH hat zwar jüngst entschieden, dass der Hinzurechnungsbetrag für gewerbesteuerliche Zwecke zu kürzen ist, die Finanzverwaltung wendet die Entscheidung jedoch über den Urteilsfall hinaus nicht an. Im Folgenden ...
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14.01.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Verfahrensrecht
Das FA kann nach Bekanntwerden der unbeschränkten Steuerpflicht eine Veranlagung mit inländischen Einkünften nicht mehr vornehmen, wenn dem FA dieser Umstand bereits vorher bei Aufhebung der Bescheide zur beschränkten Steuerpflicht bekannt war. Für eine abermalige Änderung fehlt eine Rechtsgrundlage – so entschied das FG Baden-Württemberg (18.6.15, 3 K 2075/12, Nichtzulassungsbeschwerde BFH I B 159/15).
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12.01.2016 · Nachricht aus PIStB · Staatliche Beihilfen
Die EU-Kommission hat am 11.1.2016 die belgische Steuerregelung, nach der selektive Steuervergünstigungen für Gewinnüberschüsse gewährt werden, nach den EU-Beihilfevorschriften für unzulässig befunden. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, größtenteils aus der EU, haben diese Regelung in Anspruch genommen und müssen nun Rückforderungen von insgesamt rund 700 Mio. EUR an Belgien nachzahlen (s. auch Pressemitteilung der EU-Kommission vom 11.1.16).
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07.01.2016 · Nachricht aus PIStB · Japan
Am 17.12.15 wurde ein neues DBA mit Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen beinhaltet u.a. die Senkung der Quellensteuern, die Einführung von verbindlichen Schiedsverfahren sowie Anti-Missbrauchsvorschriften. Die parlamentarische Zustimmung in beiden Vertragsstaaten steht noch aus. Das neue DBA wird nach seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 durch Revisionsprotokolle geänderte DBA ersetzen.
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07.01.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Deutschland erhöht zum 1.1.16 die Meldeschwelle für den Wareneingang auf 800.000 EUR. Die Meldeschwelle für den Warenausgang bleibt mit 500.000 EUR unverändert.
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