logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Steuerplanung

Einsatz ausländischer Familienstiftung zur steuerlichen Asset und Income Protection (Teil 2)

von StB Dr. Carsten Heinz, Peter Scheuch, M.I.Tax und StB Dr. Florian Schiefer, alle Noerr LLP Berlin

| Ausländische Familienstiftungen bieten sowohl in Zuzugs- als auch in Wegzugsfällen steuerliche Anreize. Als Fortsetzung des Musterfalls (s. Teil 1 PIStB 16, 15) werden im vorliegenden zweiten Teil die Besteuerungsfolgen und potenziellen Strukturierungsmöglichkeiten eines Zuzugs unter Einbezug einer ausländischen Familienstiftung dargestellt. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei der Spezialnorm des § 15 AStG zu. |

1. Strukturierter Zuzug

A stört insbesondere die Exit-Besteuerung seines geplanten Wegzugs. Er erzählt seinem steuerlichen Berater von seinen Bekannten, die vor ihrem Wegzug in verschiedene Länder einfach ihr Vermögen in eigens gegründete Gesellschaften eingebracht haben, um damit eine Art Abschirmwirkung im Zuzugsstaat zu erreichen.

 

Nach einem Hinweis auf die bereits besprochene Wegzugsbesteuerung und die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen bei Anteilen i. S .d. § 17 EStG wird jedoch klar, dass eine steuerliche Abschirmwirkung - insbesondere im Hinblick auf die Wegzugsbesteuerung - nur dann funktionieren kann, wenn A hierdurch nicht mit einer qualifizierten Beteiligung nach Deutschland verzieht. Es könnte daher sinnvoll sein, eine ausländische Familienstiftung einzubeziehen, deren wirksame Implementierung und Besteuerung im Detail geprüft werden soll.

 

2. Ertragsteuerliche Lösungshinweise

Dreh- und Angelpunkt der Besteuerung ausländischer Familienstiftungen bildet § 15 AStG. Danach werden die Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung entweder

 

  • dem unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter oder
  • sonstigen unbeschränkt steuerpflichtigen bezugs- oder anfallsberechtigten Personen (sonstigen Begünstigten), sofern der Stifter nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, entsprechend ihrem Anteil

 

zugerechnet (sog. Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 S. 1 AStG).

 

Tatbestandlich müssen demnach in Bezug auf die Stiftung folgende Voraussetzungen nach § 15 AStG erfüllt sein:

 

Tatbestandsvoraussetzung
 
Erläuterung

„...stiftung“

§ 15 Abs. 1 S. 1 AStG, § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG: Das ausländische Gebilde muss grundsätzlich im Rahmen eines Rechtstypenvergleichs einer Stiftung deutschen Zivilrechts (§ 80 BGB) im Wesen entsprechen. Insbesondere muss die Stiftungssatzung eine Begünstigtenstellung (Bezugs- und Anfallsberechtigung) zulassen (zu den relevanten Kriterien einer in jedem Fall durchzuführenden Einzelfallprüfung ausführlich Haas, SWI 14, 273 ff.).

 

Hinweis: Einer Stiftung sind nach § 15 Abs. 2 AStG sonstige Zweckvermögen, Vermögensmassen und rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen gleichgestellt. Insofern wird man insbesondere auf die Kommentierung zu den weit gefassten persönlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Nr. 1 KStG zurückgreifen können.

„Familienstiftung“

§ 15 Abs. 2 AStG: Stifter, Angehörige und Abkömmlinge ≥ 50 % bezugs- oder anfallsberechtigt.

 

Hinweis: Gemäß § 15 Abs. 3 AStG sind Fälle sog. Unternehmerstiftungen den Familienstiftungen gleichzustellen.

„ausländisch“

§ 15 Abs. 1 S. 1 AStG: Die Stiftung darf weder ihren Ort der Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben. Während der statuarische Sitz nach § 11 AO regelmäßig eindeutig feststeht, ist bei der Stiftungsverwaltung durch die Stiftungsorgane (Stiftungsvorstand, Stiftungs(bei)räte etc.) ein ausländischer Ort der Geschäftsleitung sicherzustellen. Die Thematik ist der Frage nach dem Ort der Geschäftsleitung bei Kapital- und Personengesellschaften ähnlich und im Einzelfall zu prüfen (s. hierzu Heinz/Scheuch, PIStB 15, 123 ff.)

„Einkünfte einer Familienstiftung“

§§ 39, 41, 42 AO: Es liegt in der Natur einer (Hin-)Zurechnungsbesteuerung, dass die infrage stehende ausländische Rechtsform grundsätzlich eine steuerliche Abschirmwirkung (intransparente Besteuerung bzw. Steuersubjekteigenschaft) entfaltet. Eine Zurechnung zum inländischen Stifter bzw. anderen Begünstigten nach § 15 Abs. 1 AStG scheidet daher denklogisch bereits aus, wenn

  • 1. die Stiftungsgründung oder die Vermögensübertragung auf die Stiftung als Scheingeschäfte i. S. d. § 41 Abs. 2 S. 1 AO agiert,
  • 2. das wirtschaftliche Eigentum trotz zivilrechtlicher Vermögensübertragung auf die Stiftung beim Stifter verbleibt bzw. sonstigen Begünstigten zuzurechnen ist oder
  • 3. die Stiftungserrichtung einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO darstellt.
 

Darüber hinaus sei bereits an dieser Stelle auf die Ausnahme des § 15 Abs. 6 AStG hingewiesen, der einen weiteren zentralen Gestaltungsschwerpunkt bei der Errichtung ausländischer Stiftungen bildet. Danach kommt es trotz des Vorliegens aller Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 AStG nicht zu einer Zurechnungsbesteuerung, wenn

 

  • 1. sich Sitz oder Geschäftsleitung der Stiftung in einem EU-/EWR-Staat befindet und
  • 2. nachweislich das Stiftungsvermögen dem Stifter bzw. weiteren Begünstigten rechtlich und tatsächlich entzogen ist und
  • 3. ein EU-Maßstäben genügender Informationsaustausch mit Deutschland möglich ist.

 

Die Voraussetzungen (1) und (3) sind zunächst ohne Probleme erfüllbar, da zumindest die Auswahl des Sitzes der Familienstiftung in einem EU-/EWR-Staat konstitutive Wirkung entfaltet und ein Auskunftsaustausch grundsätzlich mit allen infrage kommenden EU-/EWR-Staaten durch die Amtshilferichtlinie bzw. bilaterale Vereinbarungen sichergestellt ist.

 

Beachten Sie | Im Verhältnis zu Liechtenstein hat das FG Düsseldorf ohne konsistente Argumentation die Informationsrechte nach den bilateralen Vereinbarungen (DBA, Informationsaustausch-Abkommen) für nicht mit solchen nach der Amtshilferichtlinie vergleichbar erachtet (FG Düsseldorf 22.1.15, 16 K 2858/13, EFG 15, 629, Tz. 24). Außerhalb der Abwehrberatung sollte man wohl, trotz Kritik in der Literatur an der Auffassung des FG Düsseldorf (vgl. Schönfeld, in: F/W/B/S, § 15 AStG, Rz. 194), vorerst von einer Gestaltung über die EWR-Staaten absehen.

 

Hinsichtlich Voraussetzung (2) stellen sich die wohl komplexesten Gestaltungsfragen bei der Errichtung ausländischer Familienstiftungen. Hier geht es hauptsächlich um die Frage, inwiefern die Voraussetzung eines „rechtlichen und tatsächlichen“ Entzugs des Stiftungsvermögens über das Maß eines wirtschaftlichen Eigentums der Stiftung hinausgeht:

 

Nach der Übertragung des Vermögens auf die Stiftung ist zunächst sicherzustellen, dass diese wirtschaftliche Eigentümerin wird und nicht ausnahmsweise eine vom Zivilrecht abweichende Zuordnung zum Stifter oder zu sonstigen Begünstigten nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt. Diese dem § 15 AStG vorgelagerte Prüfung, ob eine Zurechnung nach § 39 AO erfolgt, ist unter Würdigung der Gesamtumstände im Einzelfall vorzunehmen und hat die stark kasuistisch geprägte Auslegung von § 39 AO zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Vermögensübertragung (widerruflich/unwiderruflich) auf die Stiftung, die Stiftungssatzung (Vermögensbindungsgrundsätze) und die Funktion des Stifters bzw. der Begünstigten im Rahmen von oftmals zu Beeinflussungs- und/oder Kontrollzwecken angestrebten Tätigkeiten innerhalb der Stiftung (z. B. als Co-Vorstand, Beirat, Familienrat, Kuratorium).

 

PRAXISHINWEIS | Gestalterisch bewegt man sich dabei oftmals zwischen dem durch die Finanzverwaltung erwünschten Idealtypus einer selbstständigen Familienstiftung und dem meist durch den Stifter erwünschten Typus einer „Treuhandstiftung“. Bei der selbstständigen Familienstiftung wird das Stiftungsvermögen unwiderruflich übertragen und die daraus erzielten Erträge in den engen und klar definierten Grenzen der Stiftungssatzung auf Basis der Entscheidungen eines unabhängigen Stiftungsvorstands den Begünstigten zukommen. Bei der „Treuhandstiftung“ kann die Vermögensübertragung jederzeit widerrufen werden bzw. es kann im Innenverhältnis zwischen Stifter/Begünstigten und der Stiftung ein Anspruch auf jederzeitige Herausgabe des Vermögens und der erzielten Erträge bestehen bzw. erwirkt werden.

 

Am Beispiel der von A auf die Stiftung zu übertragenden Beteiligung an der X-Ltd. kann bei der vorgelagerten Prüfung von § 39 AO auf die ständige Rechtsprechung des BFH zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen zurückgegriffen werden. Das setzt voraus, dass ein vom zivilrechtlichen Eigentümer abweichender wirtschaftlicher Eigentümer

 

  • 1. eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb der Anteile gerichtete Position innehat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann,
  • 2. die mit den Anteilen verbundenen wesentlichen Rechte (Stimmrecht, Gewinnbezugsrecht etc.) ausüben kann und
  • 3. die Chancen und Risiken in Bezug auf Wertveränderungen trägt.

 

Die einzelnen Merkmale können auch unterschiedlich stark ausgeprägt sein (vgl. u. a. BFH 9.7.14, II R 49/12, BFHE 246, 215, Tz. 18 ff.). Nichts anderes gilt im Falle anerkannter Treuhandverhältnisse nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO, bei denen der Treugeber ein jederzeitiges Herausgaberecht des vom Treuhänder auf Weisung des Treugebers verwalteten Treuguts und der daraus resultierenden Erträge innehat.

 

Begründet A eine Familienstiftung mit jederzeit ausübbarem Widerrufsrecht in Bezug auf seine Zustiftung und sind bei der Stiftung gemäß Satzung sämtliche Erträge aus der Beteiligung der X-Ltd. dem A zuzurechnen und kann A darüber hinaus - beispielsweise als Stiftungsvorstand - die Gesellschafterrechte effektiv selbst ausüben, besteht wohl kein Zweifel an der wirtschaftlichen Zurechnung der Anteile zum A.

 

Deshalb ist im Ergebnis in Bezug auf die Vermögensübertragung auf die Stiftung, die Stiftungssatzung und die Funktion des A bei der Stiftung eine praktische Lösung gefragt, die dem A nicht die tatsächliche Herrschaft über das zugestiftete Vermögen ermöglicht, ihm aber im Zweifelsfall auch einen Rückfall des Vermögens und erweiterte Kontroll- und Einsichtsrechte erlaubt.

 

GESTALTUNGSHINWEIS | Einerseits ist die Vermögensübertragung aber auch die Auflösung der Stiftung - wenn solche Möglichkeiten überhaupt für den Stifter bzw. die Begünstigten vorgesehen werden sollen - von nicht durch den Stifter manipulierbaren Bedingungen abhängig zu machen (z. B. Vermögenslosigkeit, Krankheitsfall, ein signifikanter Zeithorizont etc.; vgl. Schulz in: Lademann, § 15 AStG, Rz. 65; Schönfeld, in: F/W/B/S, § 15 AStG, Rz. 190). Andererseits wäre ein Handeln des A - selbst in der Funktion eines Stiftungsorgans - nicht schädlich, soweit es sich um satzungsgemäße Handlungen handelt. Sieht die Satzung der Familienstiftung daher z. B. die ordnungsgemäße Ausübung der Gesellschafterrechte an der X-Ltd. vor und übt der A diese aus, so kann diese Ausübung nicht dem A, sondern nur seiner Funktion als Organ der Stiftung zugerechnet werden. Als zusätzliches Sicherungsinstrument könnte dem A ein unabhängiger Co-Stiftungsvorstand zur Seite gestellt werden, allerdings ohne es dem A zu ermöglichen, sich über gemeinsame Entscheidungen mittels Einzelvertretungsbefugnis hinwegzusetzen (vgl. Rundshagen, in: S/K/K, § 15 AStG Rz. 74.2).

 

Beachten Sie | Ob durch § 15 Abs. 6 AStG über die vorgenannten Kriterien hinausgehende Anforderungen an eine Nichtanwendung der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG gestellt werden, bleibt fraglich (vgl. Kirchhain, in: M/F, § 15 AStG Rz. 80). Vor dem Hintergrund, dass ansonsten sämtliche EU-Familienstiftungen keine Zurechnungsbesteuerung auslösen würden, sofern das wirtschaftliche Eigentum bei der Stiftung liegt und damit § 15 Abs. 6 AStG in diesen Fällen faktisch „leer“ liefe, muss man diese Thematik zumindest genauer beleuchten.

 

Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/10189, 78) wird für die Beurteilung, ob die Verfügungsmacht rechtlich und tatsächlich entzogen wird, auf ein Urteil des BFH vom 28.6.07 (II R 21/05, BStBl II 07, 669) verwiesen, wonach es hierbei nicht auf eine wirtschaftliche, sondern auf eine rein zivilrechtliche Perspektive ankomme. Ein Entzug der Verfügungsmacht ist demnach nicht gegeben, wenn dem Stifter oder den Begünstigten umfassende Beherrschungsbefugnisse über die Stiftung (Weisungsbefugnis) und das Stiftungsvermögen (jederzeitige teilweise oder vollständige Rückübertragung) zustehen, mithin zivilrechtlich ein bloßes „Strohmanngeschäft“ vorliegt. Aufgrund des hieraus bereits zu erahnenden Gleichlaufs zu den o. g. Kriterien des wirtschaftlichen Eigentums hält auch die Literatur ein Auseinanderfallen von § 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG und § 39 AO für „nicht denkbar“ (vgl. Wenz/Linn, in: Haase, § 15 AStG, Rz. 149), sodass bereits die Sicherstellung des wirtschaftlichen Eigentums auf Ebene der Stiftung in aller Regel die Zurechnungsbesteuerung ausschließt.

 

Rechtsfolgen: Die Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 1 AStG führt im vorliegenden Fall während der unbeschränkten Steuerpflicht des A in Deutschland zur Zurechnung der durch die Stiftung erzielten Einkünfte für ertragsteuerliche Zwecke (die ebenfalls in § 15 Abs. 1 S. 1 AStG vorgesehene Zurechnung des Vermögens gilt nur für die Vermögensteuer und läuft daher zurzeit in Leere). Die Einkünfte der Stiftung sind gemäß § 15 Abs. 7 AStG nach den allgemeinen Vorschriften des EStG und KStG zu ermitteln, nach § 18 AStG gesondert festzustellen und dem A nach Maßgabe von § 15 Abs. 8 AStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zuzurechnen.

 

In diesem Zusammenhang sind allerdings folgende Punkte für den vorliegenden Fall von besonderer praktischer Relevanz:

 

  • Bei der Ermittlung der Einkünfte der Stiftung bleibt über den Verweis auf § 10 Abs. 3 AStG eine Anwendung von § 8b Abs. 1 KStG außer Betracht. Die Gewinnausschüttungen aus der X-Ltd. sind somit in voller Höhe in den zuzurechnenden Einkünften enthalten.

 

  • Einkünfte i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind auf Ebene des A grundsätzlich dem Abgeltungsteuersatz zu unterwerfen (§ 32d Abs. 1 S. 1 EStG). Dies wird allerdings insoweit suspendiert, als dass dem A bei Direktbezug der Einkünfte der Abgeltungsteuersatz nicht zustünde (§ 15 Abs. 8 S. 2 2. HS AStG). Hiervon sind insbesondere die aus der Y-Partnership erzielten Mitunternehmereinkünfte sowie die Mieteinnahmen aus ausländischen Immobilien betroffen, die bei A bei Direktbezug keinem begünstigten Steuersatz unterliegen würden.

 

  • PRAXISHINWEIS | Bezüglich der Vermögensausstattung der Stiftung sollte darauf geachtet werden, dass keine deutschen Einkommensquellen in die ausländische Stiftung übertragen werden (beispielsweise inländische Immobilien). Dies verhindert zum einen eine etwaige beschränkte Schenkungsteuerpflicht, zum anderen erlangt man durch die ohnehin vorhandene beschränkte Steuerpflicht in der Regel keinen Vorteil aus einer Verlagerung in die Stiftung.

     
  • Auch das Sichtvermögen des A spielt für die Ausstattung der Stiftung im Prinzip keine Rolle, sofern es - wie angenommen - keine Einkünfte generiert und im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht keine stillen Reserven bildet. Zudem birgt die Zurückbehaltung des Sichtvermögens den Vorteil, dass A weiterhin völlig frei über dieses verfügen kann.

 

  • Etwaige tatsächliche Leistungen, die A während seiner Zeit als Zurechnungsadressat aus der Stiftung erhält (z. B. in der Satzung festgelegte Zahlungen) und die grundsätzlich auch unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG fallen würden (BMF 27.6.06, IV B 7 - S 2252 - 4/06, BStBl I 06, 417), bleiben gemäß § 15 Abs. 11 AStG bei A unberücksichtigt, soweit zuvor eine steuerliche Zurechnung nach § 15 Abs. 1 AStG nachweislich bereits stattgefunden hat.

 

  • Im Ergebnis käme es in Bezug auf die im Sachverhalt unterstellten laufenden Einkünfte während der unbeschränkten Steuerpflicht des A zur gleichen Besteuerung wie beim unstrukturierten Zuzug (900.000 EUR + 2,5 Mio. EUR = 3,4 Mio. EUR p. a.; s. PIStB 16, 20).

 

  • Beachten Sie | Sollte Sitz oder Ort der Geschäftsleitung der ausländischen Familienstiftung im EU-Raum angesiedelt sein und es tatsächlich nicht zu einem Auseinanderfallen von wirtschaftlichem Eigentum und der Regelung des § 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG kommen können, würde bei entsprechender Implementierung der Stiftung keine Zurechnungsbesteuerung bei A erfolgen. Dieser wäre dann jedoch mit seinen tatsächlichen Bezügen aus der Stiftung nach dem Abgeltungsteuersatz zu besteuern.

 

  • Einen großen Vorteil erlangt A durch die Implementierung der Stiftung jedoch - und unabhängig von einer Zurechnung nach § 15 Abs. 1 AStG - dadurch, dass ausländische Familienstiftungen mangels Beteiligungsverhältnis nicht in den Anwendungsbereich des § 6 AStG fallen (vgl. Zensus/Schmitz, NJW 12, 1323). Ein späterer Wegzug vermeidet damit die von A insbesondere gefürchtete „Exit-Besteuerung“ im Szenario des unstrukturierten Zuzugs von 81 Mio. EUR (s. PIStB 16, 20).

 

  • Zu Bedenken ist aber: Gibt A letztlich seinen Wohnsitz und damit seine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland auf, behält er die Stiftung bei und hat er seine Verwandten B, C, und D als Begünstigte eingesetzt, können die Einkünfte der Stiftung insbesondere B und C (D ist nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig) gemäß § 15 Abs. 1 AStG quotal nach Bezugs- oder Anfallsberechtigung zugerechnet werden.

3. Schenkungsteuerliche Lösungshinweise

Wird im Zeitpunkt der Vermögensübertragung auf die ausländische Stiftung darauf geachtet, dass A noch keinen Wohnsitz in Deutschland innehat, kann mangels unbeschränkter Steuerpflicht aller an der Schenkung Beteiligten allenfalls ein beschränkt steuerpflichtiger Schenkungsteuertatbestand realisiert werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). Dies ist der Fall, wenn Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG (z. B. inländische Grundstücke) auf die Stiftung übertragen wird. Hierfür besteht jedoch vor dem Hintergrund der Zielsetzung und aufgrund einer ohnehin bereits im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des A gegebenen Besteuerung in der Regel keine Notwendigkeit, sodass A sein inländisches Grundstück zur Vermeidung einer Schenkungsteuerbelastung nicht auf die Stiftung übertragen sollte.

 

Eine laufende Besteuerung der ausländischen Familienstiftung mit Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG in Deutschland ist ausgeschlossen, da diese ausweislich § 2 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG nur für unbeschränkt steuerpflichtige Stiftungen gilt. Dies würde auch dann gelten, wenn die Stiftung über Inlandsvermögen verfügen würde, da bei der Erbersatzsteuer keine beschränkte Steuerpflicht vorgesehen ist (arg. e. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG: „in allen anderen Fällen“).

 

In Bezug auf die laufende Besteuerung auf Ebene des A bzw. etwaiger weiterer Begünstigter (insbesondere B und C, s. o.) ist zu unterscheiden:

 

  • Satzungsmäßig vorgeschriebene Zuwendungen aus dem Vermögen und den Erträgen der Stiftung stellen keine freigiebigen Zuwendungen i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar und unterliegen deshalb nicht der Schenkungsteuer. Eine Anwendung von § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG scheidet mit den vom BFH daran geäußerten Zweifeln u. E. ebenfalls aus (vgl. BFH 21.7.14, II B 40/14; BFH/NV 14, 1554; a. A. Wassermeyer, FR 15, 149 (153 f.), FG Baden-Württemberg 22.4.15, 7 K 2471/12, EFG 15, 1461, NZB unter BFH II B 14/15).

 

  • Satzungsdurchbrechende Zuwendungen sind bereits nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG schenkungsteuerpflichtig, da es sich insoweit um freigiebige Zuwendungen handelt.

 

Die Auskehrung von Vermögen bei der Auflösung der Stiftung sollte, sofern A bereits seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben hat und alleiniger Anfallsberechtigter ist, mangels unbeschränkter oder beschränkter Steuerpflicht keinen Schenkungsteuertatbestand auslösen. Wäre A zudem deutscher Staatsbürger, müssten die Voraussetzungen der erweitert unbeschränkten und der erweitert beschränkten Erbschaftsteuerpflicht geprüft werden. Für den Fall, dass auch B oder C anfallsberechtigt sind, ist der Vermögensanfall nach hier vertretener Auffassung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 ErbStG steuerpflichtig. Als Schenker gilt in diesem Fall der Stifter A (§ 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG), womit sich die Steuerklasseneinordnung nach § 15 ErbStG und die Freibetragsermittlung (§ 16 ErbStG) nach dem Verhältnis des A zu B und zu C richten.

 

Unterlagen B und C nach dem Wegzug des A bereits als Bezugsberechtigte i. S. d. § 15 Abs. 1 AStG der Zurechnungsbesteuerung, ist nach dem jetzigen Stand der Diskussion offen, ob es zu einer Doppelbelastung aus Einkommen- und Schenkungsteuer kommen kann (ernstliche Zweifel BFH 21.7.14, II B 40/14, BFH/NV 14, 1554 Rz. 16). Diese Frage stellt sich indes nicht nur für die nach § 15 AStG zugerechneten oder (darüber hinaus) nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu erfassenden Erträge. Vielmehr unterliegt auch die Auskehrung des (ursprünglichen) Vermögensstocks der Stiftung nach § 20 Abs. 2 Nr. 8 EStG der Einkommensteuer.

 

FAZIT | Die wirtschaftlich gelebte Implementierung einer ausländischen Familienstiftung vermag es, eine Verstrickung von Wirtschaftsgütern und eine Exit-Besteuerung der im Stiftungsvermögen während der unbeschränkten Steuerpflicht des Stifters bzw. den sonstigen Begünstigten entstehenden stillen Reserven effektiv zu vermeiden. Die Wegzugsbesteuerung i. S. d. § 6 AStG findet auf die Begünstigtenstellung mangels eines Beteiligungsverhältnisses - und unabhängig von § 15 AStG - keine Anwendung, sofern das wirtschaftliche Eigentum in Bezug auf die Anteile auf Ebene der Stiftung sichergestellt ist. Von der Vermeidung einmaliger Besteuerungseffekte zu unterscheiden ist die Behandlung der laufenden Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung, die durch sorgsame Gestaltung auf eine Vermeidung der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 S. 1 AStG zielen sollte.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 43 | ID 43777911