Nach einer aktuellen BFH-Entscheidung bleiben bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden. Dagegen sind nach dem deutschen Einkommensteuerrecht steuerbare, aber steuerfreie Einnahmen, die bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenzen des § 1 Abs. 3 EStG nicht einbezogen werden, im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (BFH 1.6.22, I R 3/18, BB 22, 2388; Abgrenzung zu ...
Im Kampf gegen Steueroasen haben sich die EU-Mitgliedstaaten nach langer Blockade am 12.12.22 auf eine Mindestbesteuerung von 15 % für
internationale Unternehmen mit einem Konzernumsatz von mindestens 750 Mio.
Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine ...
Der EuGH hat entschieden, dass die Festsetzung von Zuschlägen gemäß § 162 Abs. 4 AO mit EU-Recht vereinbar ist. Die Finanzverwaltung darf
bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten aus § 90 Abs. 3 AO somit auch weiterhin Zuschläge festsetzen (EuGH 13.10.22, C-431/21).
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von ausländischen Streubesitzdividenden im Jahr 2001 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (BFH 23.11.
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Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (BFH 28.6.22, I R 24/21).