Der Bundestag hat am Donnerstag, 9.2.23, einen Gesetzentwurf (20/5021) der Bundesregierung zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14.8.20 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ angenommen (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 9.2.23).
Der BFH hat entschieden, dass eine britische Limited auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein kann (BFH 13.10.21, I B 31/21, StuB 22, 155).
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die Regelung bewirkt auch keinen ...
Aus Sicht eines EU-Unternehmers werden Lieferungen nach Großbritannien, die vormals als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 6a UStG zu qualifizieren waren, zu Ausfuhrlieferungen gemäß § 6 UStG. Anlässlich des Brexit sind zahlreiche Ausfuhren nach Großbritannien (ohne Nordirland) jedoch bisher unbestätigt geblieben. Ausfuhrverfahren können derzeit daher zoll- und umsatzsteuerrechtlich nicht abgeschlossen werden (s. FM Schleswig-Holstein, USt-Kurzinformation vom 28.7.22, VI 358-S ...
In einem aktuellen Urteil hat der BFH die Frage entschieden, ob ein EU-Wanderarbeitnehmer auch nach Ablauf der Ausschlussfrist in § 70 Abs. 1 S. 2 EStG noch einen Anspruch auf Differenzkindergeld haben kann (BFH 14.
In seinem Urteil vom 13.4.22 hat sich der BFH soweit ersichtlich erstmals zum DBA-Hongkong – Schifffahrt (vom 13.1.03, BStBl I 05, 611) geäußert: Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an ...
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Mit einem schon am 14.8.20 unterzeichneten Abkommen wollten Deutschland und die USA den bilateralen Austausch länderbezogener Berichte auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Nun soll das Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (20/5021; Deutscher Bundestag, hib-Nr. 777/2022).