Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben am 8.2.12 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Staaten und die USA haben dazu ein Musterabkommen über den Informationsaustausch im Verhältnis zu den USA sowie sowie über den US-amerikanischen Quellensteuerabzug erarbeitet. Hierdurch werden die von den USA mit dem US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ...
Das FG Berlin-Brandenburg sowie das FG Hamburg sahen in der pauschalen Besteuerung der Kapitalerträge nach dem InvStG keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit (FG Berlin-Brandenburg 23.5.12, 1 K 1159/08, ...
Das OECD-Musterabkommen (OECD-MA) ist das Vorbild für die meisten zwischenstaatlichen DBA. Die dortigen Regelungen gelten insbesondere als Richtschnur was den internationalen Informationsaustausch zwischen den ...
Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steuerfrei sind. Die entsprechenden Beiträge können auch nicht im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden (BFH 18.4.12, X R 62/09).
Das BZSt hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige ...
Für ausländische Investmentfonds, die die gesetzlichen Publizitätsanforderungen nicht erfüllen, darf das Finanzamt pauschal Steuern erheben. Die Kapitalverkehrsfreiheit werde hierdurch nicht eingeschränkt (FG ...
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Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuergesetzes aufgenommen und sieht dabei u.a. Maßnahmen zur Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts bei über Investmentvermögen bezogenen Dividenden vor.
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