Das Bundeskabinett hat am 29.5.13 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit (BMF, Pressemitteilung vom 29.5.13).
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich auf ihrer Jahrestagung am 24. Mai 2013 in Wiesbaden unter dem Vorsitz des Hessischen Staatsministers der Finanzen Dr. Thomas Schäfer u. a.
Die EU-Kommission hat am 8.5.13 ihren Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert die europäischen Errungenschaften für die Bürger und enthält weitere Maßnahmen zum Abbau ...
Im Protokoll zum DBA-Spanien (2011) wurde Ortskräften diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen, des Instituto Cervantes und des Goethe-Instituts ein Wahlrecht eingeräumt. Danach können Ortskräfte wählen, ob die Vergütungen weiterhin nach Art. 18 DBA-Spanien (1966) besteuert werden oder ab 1.1.13 nach Art. 18 DBA-Spanien (2011). Das Wahlrecht kann innerhalb der ersten sechs Monate ab Inkrafttreten des DBA-Spanien (2011) einmal wahrgenommen werden. Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben die ...
Nachdem die Verhandlungen über ein neues DBA mit Spanien bereits im Jahre 2006 aufgenommen worden waren und am 3.2.11 das neue Abkommen unterzeichnet wurde, wurden am 18.7.12 die Ratifikationsurkunden ausgetauscht.
Durch Steuergestaltungsmodelle wie das „Modell Goldfinger“, bei dem der steuerliche Progressionsvorbehalt durch den An- und Verkauf von Gold über ausländische Personengesellschaften zur Reduzierung der ...
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Die Länder möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, „Steueroasen“ weltweit trocken zu legen. Mit einer am 03.05.2013 gefassten Entschließung fordern sie daher die Bundesregierung unter anderem auf, auch eine Neuauflage der „schwarzen Listen“ für Steueroasen zu veranlassen. Dies habe sich schon in der Vergangenheit als erfolgreiche Praxis erwiesen (Bundesrat, Pressemitteilung vom 3.5.13).