Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, inwiefern entgeltliche Restaurationsleistungen an Bord von Luftverkehrsmitteln umsatzsteuerlich relevant sind und kam zu folgendem Ergebnis: Die Abgabe von Süßigkeiten und alkoholischen Getränken auf innergemeinschaftlichen Flügen unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer – und zwar zum ermäßigten Steuersatz, soweit es Süßigkeiten betrifft, sowie zum Regelsteuersatz beim Verkauf von Alkoholika (FG Berlin-Brandenburg 14.2.13, 7 K ...
Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde ...
Bis eine nationale Regelung dem EuGH zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht vorgelegt wird, kann erstaunlich lange dauern. Nunmehr war es der aus dem Jahre 1983 stammende Auslandstätigkeitserlass. Das Ergebnis dieser Prüfung war für Fachleute nicht besonders erstaunlich: Der Auslandstätigkeitserlass ist in seiner jetzigen Form mit dem Unionsrecht nicht vereinbar (EuGH 28.2.13, C-544/11, Eheleute Petersen gegen FA Ludwigshafen, Abruf-Nr. 131313 ). Auf die Reaktion der Finanzverwaltung darf man ...
Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres ...
Durch die vom BMF vorgelegte deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage sollen deutsche Abkommensziele unter Verwendung möglichst einheitlicher Formulierungen effizient umgesetzt werden. Diese wurden jetzt auf der ...
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Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt (FG Düsseldorf 18.3.13, 4 K 3691 / 12 VE, Abruf-Nr. 131379 , beim EuGH unter C-152/13).
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