Die Amtshilferichtlinie der Europäischen Kommission soll neu gefasst werden. Damit sollen auch Konsequenzen aus den sog. „Tax Rulings“ (Vereinbarungen von Unternehmen mit EU-Mitgliedsländern über Steuern) gezogen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4111) (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.4.15, Quelle: hib-Nr. 197/2015).
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in ...
Nach Ansicht des EuGH verstößt § 50 Abs. 1 S. 4 (jetzt S. 3) EStG gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV), indem sie nur gebietsansässige Steuerpflichtige berechtigen, von ihren steuerpflichtigen Einkünften ...
Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen. Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.3.15).
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege, Michel Sapin haben anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 31.3.15 in Berlin ein überarbeitetes ...
Die EU-Kommission hat weitere Informationen zu nationalen Vorschriften, die in der EU seit 1.1.15 für die Nutzung der kleinen einzigen Anlaufstelle (MOSS) in Verbindung mit Telekom-, Rundfunk-, Fernseh- und ...
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Nach der EuGH-Entscheidung in der Sache Marks & Spencer hat Großbritannien die Vorgaben des EuGH zur Nutzung eines finalen Verlustes innerhalb eines Konzerns im britischen Steuerrecht gesetzlich umgesetzt. Die EU-Kommission vertrat jedoch die Auffassung, die neuen Regelungen seien zu restriktiv und verstießen weiterhin gegen die Niederlassungsfreiheit, weil ein grenzüberschreitender Verlustabzug praktisch unmöglich sei. Deshalb erhob die Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Großbritannien zum EuGH.