Mit Beschluss vom 9.8.17 hat das FG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen auffordern, die Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten mitzuteilen (FG Düsseldorf 9.8.17, 4 K 1404/17 Z; s. auch Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 28.8.17).
In § 50d EStG hat der Gesetzgeber einen Katalog sog. Treaty-Override-Vorschriften normiert, mithilfe derer Missbrauch oder eine Keinmalbesteuerung bekämpft oder schlicht das deutsche Steuersubstrat erhöht werden soll.
Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag beim Vorsteuervergütungsverfahren auf elektronischem Weg gestellt werden. Der Antragsteller hat daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden ...
Einem Kindsvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente schließt nicht aus, dass die in Deutschland lebende Kindsmutter einen Kindergeldanspruch hat – so das FG Baden-Württemberg (13.12.16, 11 K 387/15, Revision unter BFH III R 3/17).
Der BFH stützt sich auf die europarechtlichen Vorgaben des EuGH und bestätigt die Vorinstanz (FG Baden-Württemberg 28.7.14, 11 K 3629/13): Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten ...
Das FG Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht nach § 50d Abs. 8 und 9 EStG bei in Deutschland freigestellten Einkünften aus Zypern beschäftigt. Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem ...
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Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der BFH entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht (BFH 15.3.17, III R 32/15; s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 48/17 vom 26.7.17).