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28.04.2017 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuer

Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG verstößt nicht gegen Völkerrecht

| Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG für ein inländisches Kreditinstitut mit einer Zweigniederlassung in Österreich ist nun durch die Entscheidung des BFH im zweiten Rechtsgang zumindest vorläufig beendet (BFH 16.11.16, II R 29/13, BFH/NV 17, 380). Der EuGH hatte auf Vorlage des BFH die Bestimmung des § 33 Abs. 1 ErbStG als vereinbar mit dem europäischen Primärrecht eingestuft (EuGH 14.4.16, C-522/14, s. auch Wilke, PIStB 16, 151). Da aber die Sparkasse Allgäu als Klägerin mit der Entscheidung des EuGH nicht einverstanden war, wurde das Verfahren vor dem BFH fortgesetzt. |