Die Aufzeichnungspflichten für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG folgen bereits aus §§ 140 ff. AO. Des Weiteren gilt für den unternehmerisch tätigen Einnahmenüberschuss-Rechner § 22 UStG (i.V. mit §§ 63 ff. UStDV) und zwar unabhängig davon, welche Arten von Umsätzen getätigt werden. Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs. Entscheidend ist, dass die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge vollständig erfasst ...
Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen ...
Der BFH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Die Ernsthaftigkeit der Investitionsabsicht kann auch durch andere Indizien als ...
Medizinische Gutachten (zum Nachweis des medizinisch-therapeutischen Ziels einer Behandlungsmaßnahme) können nachträglich nur für körperliche und/oder organische Befunde erstellt werden. Hinsichtlich psychischer Erkrankungen/Störungen bedarf es stets einer vorherigen Diagnose. Es muss jeder Einzelfall begutachtet werden, wenn der Patient vorher eingewilligt hat, anonymisierte Patientenakten vorzulegen reicht nicht. (FG Rheinland-Pfalz 12.1.12, 6 K 1917/07, nrkr.)..
Ein hoher Anteil gemeinsamer Patienten deutet bei einer Praxisgemeinschaft auf Gestaltungsmissbrauch hin. Die Rechtsprechung des BSG unterstellt Missbrauch ab einer Patientenidentität von 50 %. Allerdings können schon ...
Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen wie Altenheimen und privaten Kliniken in erheblichem Umfang Pflegepersonal, das teilweise sogar nur zu diesem Zweck eingestellt wurde, so sind diese Erträge ...
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In diesem Beitrag werden ausgewählte Regelungen eines Einbringungsvertrags erläutert. Bei den Formulierungen handelt es sich nur um Mustertexte, die an die Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen sind. Weitere erforderliche Regelungen werden im Allgemeinen im entsprechend anzufertigenden Gesellschaftsvertrag getroffen, der sorgfältig mit dem Einbringungsvertrag abgestimmt sein muss.
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