Die Ablehnung eines Antrags auf Ist-Versteuerung kann im Falle eines möglichen Missbrauchs, der unzureichenden Mitwirkung im Besteuerungsverfahren oder auch bei einer Gefährdung des Steueranspruchs mit einer ...
Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann eine umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von ...
Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, ist seine Einwilligungsaufklärung auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt persönlich beschränkt (vgl. BGH 11.5.10, VI ZR 252/08, Rn. 7). Wird die Operation in einem solchen Fall durch einen selbst vorher namentlich aufgelisteten Vertreter des Chefarztes durchgeführt, ist der Eingriff mangels Einwilligungaufklärung gleichwohl rechtswidrig, wenn nicht der Patient zuvor ...
Bei einem Angehörigen-Mietverhältnis muss die anstelle einer Geldzahlung als Miete erbrachte Leistung konkret beschrieben sein und auch ein fremder Dritter müsste bereit sein, diese Leistung anzunehmen. (BFH 6.8.
Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG steuerfrei. (FG Hamburg 23.10.
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