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·Fachbeitrag ·Vertragsarztrecht

Gestaltungsmissbrauch bei Praxisgemeinschaft auch bei Patientenidentität unter 50 %

von RAen, FAen für MedR Sören Kleinke und Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Münster/Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de 

Auch bei einer Patientenidentität zwischen 20 % und 50 % ist die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs durch missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform „Praxisgemeinschaft“ gerechtfertigt. Die wechselseitige Versorgung von Heimpatienten durch beide Praxisgemeinschaftspartner entlastet nicht (BSG 2.7.14, B 6 KA 2/14 B).

 

Sachverhalt

Zwei Urologen hatten zunächst eine Gemeinschaftspraxis, sodann ab 1997 eine Praxisgemeinschaft betrieben. Seither verdoppelte sich die Gesamtfallzahl der beiden Einzelpraxen in Relation zur vormaligen Gemeinschaftspraxis. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) stellte im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung fest, dass im Quartal 1/2012 474 Patienten, d.h. 30 % bzw. 33 %, von beiden Urologen behandelt wurden. Das Einlesedatum der Chipkarten war identisch. Die Prüfung wurde sodann auf das Gesamtjahr 2012 erweitert. Die KV forderte schließlich 13.295 EUR zurück und monierte vor allem, dass

 

  • Haus- und Heimbesuchszeiten abgestimmt waren, sodass stets ein Arzt in der Praxis war,
  • ambulante Operationszeiten in gleicher Weise abgestimmt waren,
  • Diagnosen bei gemeinsamen Patienten für beide Praxen identisch waren.

 

Anmerkungen

Die gegen die Entscheidung gerichtete Klage des Arztes blieb erfolglos. Nun wies das BSG auch die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Für die Zulassung der Revision bestünde keine Notwendigkeit, da die vom Arzt aufgezeigte Rechtsfrage bereits in der vorliegenden Rechtsprechung beantwortet sei. Eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform „Praxisgemeinschaft“ liege vor, wenn Ärzte ihre Zusammenarbeit im Innen- und Außenverhältnis so gestalten, wie dies für eine Gemeinschaftspraxis typisch sei. Der hohe Anteil gemeinsamer Patienten indiziere dies und spreche dafür, dass die Rechtsform im Praxisalltag nicht transparent realisiert werde. Die hier angeführten Gründe seien nicht geeignet, den Gestaltungsmissbrauch zu rechtfertigen. Die abgestimmten Anwesenheitszeiten seien gerade als typisches Merkmal einer gemeinsamen Berufsausübung zu sehen.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung reiht sich in die bisherige strenge, arztunfreundliche Rechtsprechung ein. Die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an eine Praxisgemeinschaft werden von Ärzten oft unterschätzt. Dies schützt indes nicht vor häufig existenzbedrohenden Honorarrückforderungen. Selbst der vorangehende Rat einer KV zur Praxisgemeinschaft entlastet nicht. Es gilt daher, etwaigen Prüfverfahren präventiv entgegenzuwirken und insoweit fachkundige Beratung zu suchen.

Quelle: Ausgabe 01 / 2015 | Seite 5 | ID 43014761