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15.07.2014 · Nachricht · Altersvorsorgezulagen

Befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen haben keinen unmittelbaren Anspruch auf Riester-Rente

Nach § 6 SGB VI befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind nicht nach § 10a EStG begünstigt. Dieser Ausschluss begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Berlin-Brandenburg 8.5.14, 10 K 14253/12).

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14.07.2014 · Nachricht · Doppelbesteuerungsabkommen

Betriebsausgabenabzug für Gründungskosten einer ausländischen festen Einrichtung

Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist ...

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10.07.2014 · Nachricht · Opfergrenze

Der Investitionsabzugsbetrag mindert nicht die Leistungsfähigkeit

Der Investitionsabzugsbetrag ermöglicht die Verlagerung von Abschreibungspotenzial in Wirtschaftsjahre vor Anschaffung/Herstellung der begünstigten Wirtschaftsgüter und bewirkt eine zinslose Steuerstundung.

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07.07.2014 · Nachricht · Innengesellschaft

Verdeckte Mitunternehmereigenschaft der im Betrieb mitarbeitenden Lebensgefährtin

Um festzustellen, ob eine verdeckte Mitunternehmerschaft vorliegt, muss das tatsächliche Verhalten der Beteiligten herangezogen werden. Dazu gehören auch die übrigen Rechtsbeziehungen wie z.B. Arbeits-, Darlehens- und Mietverträge. In der Gesamtbetrachtung muss bei diesen Verträgen der für eine Gesellschaft charakteristische gemeinsame Zweck das Element von Leistung und Gegenleistung überlagern (FG München 17.3.14, 7 K 897/10).

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03.07.2014 · Nachricht · Bewertungsportale

Portalbetreiber darf Urheber rechtsverletzender Bewertungen nicht nennen

Die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals im Internet ist mangels gesetzlicher Ermächtigung selbst im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des bewertenden ...

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01.07.2014 · Nachricht · Umsatzsteuerbefreiung

Burn-out-Kurse im Bereich der Primärprävention

Burn-out-Kurse, die im Bereich der Primärprävention (§ 20 SGB V) ohne ärztliche Verordnung von Sozialpädagogen durchgeführt werden, sind nicht umsatzsteuerfrei (FG Hamburg 14.4.14, 1 K 51/13, NZB BFH V B 60/14).

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01.07.2014 · Nachricht · Praxis-Pkw

Kein Wechsel von Ein-Prozent-Regelung zu Fahrtenbuch für dasselbe Fahrzeug

Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, wenn das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum geführt wird, in dem das Fahrzeug genutzt wird. Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig (BFH 20.3.14, VI R 35/12). Der unterjährige Wechsel ist aber möglich, wenn ein neues Kfz angeschafft wird.

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