Für die Sozialversicherungspflicht von am Krankenhaus tätigen Honorarärzten kommt es vor allem auf den erklärten Willen der Vertragspartner an, es sei denn, entgegenstehende tatsächliche Umstände überwiegen (SG Braunschweig 25.7.14, S 64 KR 206/12). Das SG distanziert sich damit vom Urteil des LSG Baden-Württemberg (17.4.23, L 5 R 3755/11, ), in dem aus der Berufsrechtswidrigkeit einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit ohne Niederlassung auf deren Sozialversicherungspflichtigkeit geschlossen wird.
Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die ...
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben, darunter u.a.eines zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Trauerreden und eines zur Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung bei einem zunächst abhängig ...
Die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, fallen als eine Form der Ergänzungspflegschaft unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG. Für die Umgangspflegschaft, die als ein Sonderfall der Pflegschaft den Umgang zwischen Eltern(-teil) und Kind regelt, sind ebenfalls die Regelungen über die Pflegschaft (§ 1909 ff. BGB) entsprechend anzuwenden (vgl. § 1915 Abs. 1 S. 1 BGB). (BMF 19.2.15 - IV D 3 - S ...
Bei der Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen ist das für die richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ...
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Steuerpflichtige zuvor nach einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ...
Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert. Das IWW-Webinar am 29.10.2026 bringt Sie kurz und kompakt auf den neuesten Stand. Holen Sie sich aktuelle Gestaltungstipps zu Grundstücksübertragungen, Share Deals u.v.m.
Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG
Wenn der steuerlich festgestellte Grundbesitzwert über dem tatsächlichen Verkehrswert liegt, räumt § 198 BewG die Möglichkeit ein, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Das IWW-Webinar zeigt, wie Sie Gutachten und Kaufpreise hier souverän als Nachweismittel nutzen.
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Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG entgeltlich veräußert, ist die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewähren, weil nicht alle in der Person des Veräußerers (Mitunternehmers) vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden (BFH 17.12.14, IV R 57/11).
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