Gewerbesteuerpflichtig sind im Inland betriebene, stehende gewerbliche Unternehmen, nicht aber Freiberufler. Der BFH hatte gleich drei Verfahren zur Infektion freiberuflicher Einkünfte durch geringfügige gewerbliche Einkünfte zu entscheiden (BFH 27.8.14, VIII R 6/12; VIII R 16/11; VIII R 41/11). Grund genug, sich noch einmal detailliert mit den Grundlagen der Gewerblichkeit, der Abfärbung und den neuen Auswirkungen der BFH-Entscheidungen zu befassen.
Der Mindestlohn zum 1.1.15 sorgt branchenübergreifend für Unruhe. (Zahn-)ärzte fühlen sich mit Blick auf das „gefühlt“ hohe Lohnniveau häufig nicht betroffen. Der Eindruck täuscht jedoch. Das ...
In jüngster Zeit sorgten zwei FG- und ein BFH-Urteil bei Krankenhäusern, ambulanten OP-Zentren und bei niedergelassenen Anästhesisten für Furore. Danach können sich Privatkliniken unmittelbar auf EU-Recht berufen.
Ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen (BGH 12.2.15, I ZR 213/13).
Ein Vertragsarzt, der die Erfüllung seiner Fortbildungspflicht nicht nachweist, muss Honorarkürzungen durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hinnehmen (SG Düsseldorf 6.8.14, S 2 KA 549/12).
Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (SG Dortmund, ...
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An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ernstliche Zweifel (BFH 7.1.15, V B 102/14).