Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist aus Sicht des Urheberrechts keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Entsprechend besteht keine Pflicht, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Vergütungen dafür zu zahlen (BGH 18.6.15, I ZR 14/14).
Treffen Schwimmbad- und Saunaleistungen zusammen, stellt sich die Frage nach dem zutreffenden Steuersatz; denn ab 1.7.15 gilt für Saunaleistungen der Regelsteuersatz, Schwimmbadleistungen können aber weiter ermäßigt ...
Am 11.6.15 wurde das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat es am 10.7.15 passieren lassen. Die Regelungen sollen überwiegend ...
Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n. F. und nach § 632a BGB rechnen über bereits verdiente Ansprüche ab, da der Schuldner des Werkvertrags seine Leistung bereits erbracht hat. Sie sind von Vorschüssen abzugrenzen, die weiterhin zu keiner Gewinnrealisierung führen (BMF 29.6.15, IV C 6 - S 2130/15/10001).
Bei Eheleuten muss eine sonst nach § 6 Abs. 1 EStG wirksam erteilte Versorgungszusage außerdem ernsthaft gewollt und dem Grunde sowie der Höhe nach betrieblich veranlasst sein. Dies ist im Fremdvergleich zu ermitteln.
Der BFH hatte bereits entschieden, dass bei einem Anteil der gewerblichen Umsatzerlöse i.H. von 1,25 % (BFH 11.08.99, XI R 12/98) bzw. 2,81 % des Gesamtumsatzes (BFH 8.3.04, IV B 212/03) noch eine gewerbliche ...
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Wer ausländische Pflegekräfte vermittelt, trägt das Risiko, dass die Vermittlungstätigkeit als Einsatz eigenen Personals behandelt wird, insbesondere, wenn das den Pflegekräften zustehende Honorar an den Vermittler bezahlt und von diesem an die Pflegekräfte ausgekehrt wird. Nur wenn die Pflegekräfte als Selbstständige anzusehen sind, handelt es sich um einen durchlaufenden Posten nach § 10 Abs. 1 S. 6 UStG (FG Niedersachsen 20.11.14, 5 K 32/13; Rev. BFH V R 3/15).