10.04.2012 · Nachricht aus PFB · Jahresbericht 2010
Mitte März 2012 veröffentlichte das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) den ersten Jahresbericht zum ZI-Praxis-Panel (ZiPP). Das Panel ermittelt die Datengrundlage zur wirtschaftlichen Lage der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten und der Entwicklung der Investitions- und Betriebskosten in den Praxen, um Wirtschaftslage und Kostenentwicklung abzubilden.
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05.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Strategische Mandantenberatung
Die über 200 Teilnehmer des 6. IWW-Kongresses „Praxis-Ärzteberatung“ am 23.3.12 in Düsseldorf wurden wieder umfassend informiert und auf den neuesten Stand zu den Themen Vertragsarztrecht, Strategieberatung sowie zur steuerlichen und rechtlichen Gestaltungsberatung gebracht. Die Themen standen dabei ganz unter dem Zeichen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG), das in einigen Teilen schon zum 1.1.12 in Kraft getreten ist. Aus der Fülle der angesprochenen Beratungsfälle sollen ...
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05.04.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Durfte der deutsche Gesetzgeber Betreuungsleistungen von Vereinsbetreuern von der Umsatzsteuer befreien, die von Berufsbetreuern jedoch nicht (BFH 12.1.12, V R 7/11)?
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04.04.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Der BFH hat die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für heilpädagogisches Reiten versagt, weil die Klägerin über keine arztähnliche Berufsqualifikation verfügte. In einem ähnlich gelagerten Fall (BFH 16.4.08, XI R 56/06) war die Hippotherapie hingegen von einer Physiotherapeutin (Katalogberuf nach § 4 Nr. 14 UStG) durchgeführt worden (BFH 26.1.12, V R 52/10).
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03.04.2012 · Nachricht aus PFB · Rentenversicherungspflicht
Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Sie sind nach § 2 Nr. 1 SGB VI als selbstständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (SG Mainz 26.3.12, S 1 R 340/09)|.
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03.04.2012 · Nachricht aus PFB · Betriebsprüfung
Wer als Steuerpflichtiger gegenüber Patienten von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, muss die Datenverarbeitung so organisieren, dass er einerseits seinen Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren nachkommen kann und andererseits die Verschwiegenheit wahrt. Die Finanzbehörde darf auch dann auf den Datenbestand zugreifen, wenn diese Anforderung nicht erfüllt ist (FG Baden-Württemberg 16.11.11, 4 K 4819/08).
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02.04.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die OFD Frankfurt hat ihr Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung zur Sachverständigentätigkeit eines Arztes/Betriebsarztes aktualisiert (OFD Frankfurt/M. 9.2.12 - S 7170 A - 63 - St 112).
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30.03.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Kleinunternehmerregelung
Da ein Kleinunternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist bei der Berechnung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 S. 2 UStG für die Privatverwendung eines teilunternehmerisch verwendeten Gegenstandes (ausgenommen Grundstücke i.S. des § 15 Abs. 1b UStG) keine unentgeltliche Wertabgabe hinzuzurechnen (BMF 28.3.12, IV D 3 - S 7360/11/10001).
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30.03.2012 · Nachricht aus PFB · Einbringung in Personengesellschaft
Der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG stehen weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. Ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs darstellt, ist bei Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge für den ...
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29.03.2012 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungsprüfung
Arbeitgeber können sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, nur weil ein bestimmter Sachverhalt bei einer vorherigen Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht beanstandet wurde. Denn der Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung darf auch Sachverhalte aufgreifen, die im Prüfzeitraum einer bereits abgeschlossenen vorangegangenen Prüfung liegen. Ein bestandskräftiger Bescheid über einen konkreten Prüfzeitraum verhindert nicht eine Nachforderung für den gleichen Zeitraum durch einen ...
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