29.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Unterhaltsleistungen
Bei der Anerkennung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung wird das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen nicht durch geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge gemindert; denn die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wird dadurch nicht beeinträchtigt (FG Niedersachsen 24.4.12, 15 K 234/11).
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Eine Apotheke darf Werbemittel von geringem Wert für das Einlösen von Rezepten für rezeptpflichtige Medikamente abgeben (VG Braunschweig 23.5.12, 5 A 34/11).
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27.06.2012 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Ein Investitionsabzugsbetrag kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige die zugrunde liegende Investition selbst nicht mehr durchführen wird (FG Niedersachsen 11.4.12, 4 K 210/11, Rev. BFH IV R 14/12).
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27.06.2012 · Nachricht aus PFB · Betriebskostenversicherung
Eine Betriebskostenversicherung, die die Betriebskosten ersetzt, wenn der Betrieb durch Arbeitsunfähigkeit des Inhabers wegen Krankheit oder Unfallfolgen oder aber durch behördlich angeordnete Quarantäne unterbrochen wird, ist für den Betriebsausgabenabzug der Prämie in einen privat und in einen betrieblich veranlassten Teil aufzuteilen. Die Aufteilung ist nach dem Verhältnis der Prämien mit und ohne betrieblichen Versicherungsteil vorzunehmen (BFH 24.8.11, VIII R 36/09).
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26.06.2012 · Nachricht aus PFB · Werbung
Einem Arzt oder Zahnarzt darf die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung zur Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit nur verboten werden, wenn die Benutzung der Formulierung im konkreten Fall irreführend oder sachlich unangemessen ist, etwa weil sie das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet. Eine strenger gefasste Regelung in einer Berufsordnung ist in diesem Sinne verfassungskonform einschränkend auszulegen (BVerfG 7.3.12, 1 BvR 1209/11).
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25.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Strafrecht
Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB strafbar. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar ...
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22.06.2012 · Nachricht aus PFB · EInspruch
Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbstständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch ...
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21.06.2012 · Nachricht aus PFB · Ertragsteuern
Das FG Münster hatte entschieden, dass in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien auch insoweit nicht ertragsteuerpflichtig sind, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden. Laut einem Erlass des FinMin Schleswig-Holstein sollen Einspruchsverfahren, in denen sich Krankenhäuser auf das anhängige Revisionsverfahren berufen, „gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO kraft Gesetzes“ ruhen (FinMin Schleswig-Holstein ...
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21.06.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung:
Trägt der Patient die Kosten für eine Anschlussbehandlung selbst, dann waren die Kosten dafür bislang von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings wird diese Rechtsauffassung schon seit dem vergangenen Jahr von der Finanzverwaltung nicht mehr vertreten. Nun hat das BMF (19.6.12, IV D 3 - S 7170/10/10012) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bei Leistungen von Heilpraktikern und Gesundheitsfachberufen entsprechend angepasst.
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20.06.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerpflicht
Die Bearbeitung von Fördermittelvorgängen durch den ehemaligen Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf der Grundlage eines Werkvertrags ist eine selbstständige Tätigkeit i.S. von § 2 UStG (BFH 14.03.12, V B 10/11).
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