18.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer-Nachschau:
Während einer Umsatzsteuer-Nachschau i.S. des § 27b UStG gefertigte Fotografien führen zu einem Eingriff in die Grundrechte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Etwas anderes gilt, wenn diese Fotos mit Einwilligung des Betroffenen gefertigt werden bzw. der Prüfer das Grundstück des Betroffenen dabei nicht betritt. Wegen dieser Grundrechtsbeeinträchtigung kann die Berechtigung zum Fotografieren nur so weit wie die ...
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Eine statistische Vergleichsprüfung ist auch bei geringer Fallzahl des behandelnden Arztes zulässig. Ein daraufhin von der KV festgesetzter Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise ist rechtmäßig (BSG B 6 KA 17/11 R, Terminbericht Nr. 15/2012 vom 21.3.12).
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16.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerfreiheit
Zum Nachweis der Berufsqualifikation aus einer „regelmäßigen“ Kostentragung durch Sozialversicherungsträger (i.S. von § 4 Nr. 14 UStG) genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (so schon BFH 11.11.04, V R 34/02). Der Befähigungsnachweis kann sich jedoch auch aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des ...
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16.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Ein Rentenberater, der nicht zugleich Rechtsanwalt oder Steuerberater ist, erzielt gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 EStG (FinMin Schleswig-Holstein 17.2.12, ESt-Kurzinfo 2012/6).
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15.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die berufliche/betriebliche Veranlassung einer Reise kann nicht durch allgemeine Ausführungen des Steuerpflichtigen (allgemeine berufliche Bildung, allgemeine Informationsgewinnung) nachgewiesen werden, sondern erst nach Abwägung der nachfolgenden Kriterien. Erst danach können die Aufwendungen nach den Grundsätzen der Entscheidung des BFH (21.9.09, GrS 1/06) aufgeteilt werden (OFD Frankfurt/M. 13.4.12, S 2227 A – 3 – St 217 ).
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängiges EuGH-Verfahren
Dem EuGH C-91/12 liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 17.02.2012, zu folgenden Fragen vor:
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30.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Pfändungsschutz
Eine Bank, die für den Kunden ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führt, darf dafür keine Zusatzgebühr verlangen. Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die so etwas vorsehen, sind nichtig (OLG Frankfurt 28.3.12, 19 U 238/11).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Zeitarbeit
Die Überlassung von qualifizierten Pflegekräften an Einrichtungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen stellt selbst keine Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 16 UStG dar. Es handelt sich auch nicht um eng verbundene Leistungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (FG Hamburg 24.11.11, 6 K 233/10, NZB BFH V B 120/11).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Jahressteuergesetz 2013
In zwei Urteilen hatte der BFH (21.3.07, V R 28/04 und 24.1.08, V R 3/05) konstatiert, das deutsche Umsatzsteuerrecht setze mit § 4 Nr. 21 UStG die EG-rechtlichen Steuerbefreiungsvorgaben für Bildungsleistungen nicht ordnungsgemäß in nationales Recht um, was Bildungsunternehmern in zahlreichen finanzgerichtlichen Verfahren ermöglichte, sich unmittelbar auf das EG-Recht zu berufen. Diese BFH-Kritik greift der Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vom 5.3.12 auf und schlägt ...
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Kleinunternehmerregelung
Da ein Kleinunternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist bei der Berechnung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 S. 2 UStG für die Privatverwendung eines teilunternehmerisch verwendeten Gegenstandes (ausgenommen Grundstücke i.S. des § 15 Abs. 1b UStG) keine unentgeltliche Wertabgabe hinzuzurechnen (BMF 28.3.12, IV D 3 - S 7360/11/10001).
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