24.04.2012 · Fachbeitrag · Jahressteuergesetz 2013

Die geplante Novellierung der Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsleistungen ab 1.1.13

von Georg Nieskoven, Troisdorf

| In zwei Urteilen hatte der BFH (21.3.07, V R 28/04 und 24.1.08, V R 3/05 ) konstatiert, das deutsche Umsatzsteuerrecht setze mit § 4 Nr. 21 UStG die EG-rechtlichen Steuerbefreiungsvorgaben für Bildungsleistungen nicht ordnungsgemäß in nationales Recht um, was Bildungsunternehmern in zahlreichen finanzgerichtlichen Verfahren ermöglichte, sich unmittelbar auf das EG-Recht zu berufen. Diese BFH-Kritik greift der Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vom 5.3.12 auf und schlägt eine vollständige Neufassung der Regelungen vor. |

1. Ausgangssituation

Die derzeit gültige Rechtslage hat folgende Regelungsarchitektur:

• § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG befreit Leistungen von privaten Bildungseinrichtungen, wenn sie als Ersatzschulen zugelassen sind (Doppelbuchst. aa) oder soweit die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine öffentlich-rechtliche Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten (Doppelbuchst. bb). Die Bescheinigung wird - sofern die Einrichtung in begünstigten wie nichtbegünstigten Bereichen tätig ist - nur kursbezogen erteilt (A. 4.21.5 Abs. 4 UStAE).