Der BGH (9.11.21, VIII ZR 362/19, Beschluss) hatte über den isolierten Verkauf eines Patientenstamms im Rahmen einer Praxisaufgabe zu entscheiden. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Patientenstamm einer (Zahnarzt-)Praxis kein veräußerungsfähiges Wirtschaftsgut ist. Vielmehr fällt der Kaufvertrag über eine Patientenkartei unter den Tatbestand der verbotenen Zuweisung gegen Entgelt und ist daher nichtig.
Der Steuerguide des FinMin Baden-Württemberg gibt einen Überblick darüber, welche Steuerarten für Influencer/innen infrage kommen können und ob Betroffene ihre Tätigkeit beim FA anzeigen müssen.
Die Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) greift auch, wenn die Behandlung im Rahmen von nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreiten Krankenhausleistungen stattfindet ...
Die Verkürzung der Ausschlussfrist auf zwei Jahre für eine Honorarberichtigung gilt nur für die Honorarbescheide, die erst nach deren Inkrafttreten am 11.5.19 wirksam wurden. Für die Geltung der zweijährigen Ausschlussfrist ist nicht auf den Zeitpunkt des Honorarrückforderungsbescheids abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der zu berichtigenden Honorarbescheide (SG Marburg 28.3.22, S 12 Ka 1/22, Beschluss).
Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im Schreiben des BMF (18.11.09, BStBl I 09, 1326, Rz. 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten ...
Nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 RDGEG stehen registrierte Erlaubnisinhaber unter anderem nach § 73 Abs. 2 S. 1 SGG einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung nach dem Umfang ihrer bisherigen ...
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Eine befristet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universität tätige Rechtsanwältin ist rentenversicherungspflichtig, da eine anwaltliche Berufsausübung in dieser Form der Beschäftigung nicht möglich ist. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin scheidet aus, wenn sie nicht als solche zugelassen wurde (LSG Nordrhein-Westfalen 26.1.22, L 3 R 560/19, Urteil).
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