Praxis Freiberufler-Beratung | Steuern und Recht aktuell

09.03.2023 · Nachricht · Künstlersozialabgabe

Keine Erhebung der Künstlersozialabgabe auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung

Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden. Der Hinweis auf dafür maßgebliche „Gründe der Vereinfachung“ bringt zum Ausdruck, dass sich die DRV sehenden Auges über rechtsstaatliche Vorgaben hinwegsetzt. Die DRV trägt im Rahmen der Betriebsprüfung aber uneingeschränkt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide (LSG Niedersachsen-Bremen 22.12.22, L 2 BA 49/22 B ER, Beschluss).

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03.03.2023 · Nachricht · Betriebsausgaben

Aufwendige Abschiedsfeier eines Geschäftsführers nicht absetzbar

Eine Verabschiedung in den Ruhestand kann im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls als letzter Akt des aktiven Dienstes ganz überwiegend beruflichen Charakter haben (vgl. BFH-Urteil 11.1.

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03.03.2023 · Nachricht · Einkommensteuer

Promotionsstipendium bei wirtschaftlicher Gegenleistung ist steuerpflichtig

Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i. S. v. § 22 EStG vorrangigen Einkunftsarten zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 S. 1 HS. 1 bzw. S.

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02.03.2023 · Nachricht · Bewertungsportale

Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal

Die Online-Plattform ist berechtigt, allgemein zugängliche Daten von Ärztinnen und Ärzten auch ohne Zustimmung der Betroffenen auf der Plattform zu speichern, da ein Fall der berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO vorliegt (BGH 13.12.22, VI ZR 60/21).

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24.02.2023 · Nachricht · Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG

Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.1.

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23.02.2023 · Nachricht · Arbeitsrecht

Widersprüchliches Verhalten durch fristlose Kündigung und gute Verhaltensbeurteilung im Zeugnis

Erteilt der Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis, worin er ein immer einwandfreies Verhalten gegenüber Vorgesetzten bescheinigt, kann er eine Kündigung nicht mit fehlerhaftem Verhalten gegenüber dem Vorgesetzten ...

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