Praxis Freiberufler-Beratung | Steuern und Recht aktuell

07.08.2023 · Nachricht · Altersversorgung

Bezüge aus einem Versorgungswerk sind auch rückwirkend pfändbar

Ansprüche gegen ein Versorgungswerk sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar. Mit der Pfändung der Ansprüche auf Zahlung des Altersruhegelds für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft wird das Recht, einen Leistungsantrag auch rückwirkend zu stellen, umfasst (BGH 5.7.23, VII ZB 3/20).

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03.08.2023 · Nachricht · Gesetzgebung

Inflationsausgleich für berufliche und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer

Berufliche und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung aufzufangen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.

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02.08.2023 · Nachricht · Sozialversicherung

Künstlersozialabgabe im Jahr 2024 bleibt bei 5 %

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2024 unverändert bei 5,0 %. Trotz des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Pandemie haben sich die Honorarsumme und die Einnahmen aus der ...

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31.07.2023 · Nachricht · Bedrohung mit einem Verbrechen

Psychiater bedroht Mitarbeiterin mit Märchenzitat

Das OLG Frankfurt am Main (4.5.23, 7 ORs 10/23, Beschluss) hat bestätigt, dass das Bedrohen einer anderen Person mit einem Verbrechen, auch wenn es durch ein Zitat aus einem Märchen oder einer Geschichte erfolgt, strafbar ist.

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28.07.2023 · Nachricht · Betriebsausgaben

Studienkosten der Kinder sind keine Betriebsausgaben

Das FG Münster (25.5.23, 5 K 3577/20 E,AO) hat entschieden, dass die Studienkosten von Kindern, die voraussichtlich das Familienunternehmen übernehmen werden, nicht als Betriebsausgaben im elterlichen Betrieb ...

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27.07.2023 · Nachricht · Gewinnermittlung

Keine Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen bei Ein- und Austritt eines Gesellschafters

Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung ...

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24.07.2023 · Nachricht · Pflege

Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht für Arbeitnehmer in der Pflege durch Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Wenn die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung angesehen wird, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht ausgeschlossen, nur weil Verträge zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG 20.7.23, B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R).

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