Liegt keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung vor, kann unter Umständen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % zur Anwendung kommen. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie für die Verabreichung von Heilbädern (z.B. Heilmassagen und Heilgymnastik). In diesem Zusammenhang ist beachten, dass die Finanzverwaltung ihre Sichtweise geändert hat – und zwar mit Wirkung ab 1.7.15 (BMF 28.10.14, IV D 2 - S 7243/07/10002-02).
Für die Sozialversicherungspflicht von am Krankenhaus tätigen Honorarärzten kommt es vor allem auf den erklärten Willen der Vertragspartner an, es sei denn, entgegenstehende tatsächliche Umstände überwiegen (SG ...
Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die ...
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben, darunter u.a.eines zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Trauerreden und eines zur Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung bei einem zunächst abhängig und später selbstständig Tätigen.
Die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, fallen als eine Form der Ergänzungspflegschaft unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 S.
Bei der Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen ist das für die richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ...
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Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Steuerpflichtige zuvor nach einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat (BFH 9.12.14, IV R 36/13).