Den Betreiber eines (Zahn-)Arztbewertungsportals im Internet treffen Prüfpflichten, wenn der Bewertete begründet Kritik an einem anonym abgegebenen Bewertungseintrag übt (BGH 1.3.16, VI ZR 34/15). Aus der Überprüfung kann wiederum die Pflicht des Betreibers zur dauerhaften Löschung des Eintrags resultieren.
Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH 11.11.15, V R 8/15).
Eine wesentliche Betriebserweiterung ist nicht einer Betriebsgründung gleichzusetzen, bei der erhöhte Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht gestellt werden (FG Rheinland-Pfalz 20.8.15, 4 K 1297/14, Rev.
Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die ein Neugesellschafter durch Verzicht auf Teile seines Gewinns zugunsten des Altgesellschafters zahlt. Dem Neugesellschafter sind trotz des Verzichts diese Gewinnanteile i. H. des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels der Gesellschaft als Einkünfte zuzurechnen (BFH 27.10.15, VIII 47/12).
Werden die Anteile einer Personengesellschaft in andere Personengesellschaften, an denen die selben Personen beteiligt sind, eingebracht und erfolgt anschließend eine Realteilung der Ursprungsgesellschaft, ist dieses ...
Der einmal wirksam gewordene Verzicht eines niedergelassenen Arztes auf eine vertragsärztliche Zulassung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn sich der Käufer möglicherweise nicht mehr an den ...
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Eine Kostengemeinschaft erzielt nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG nur gegenüber den eigenen Gemeinschaftern umsatzsteuerfreie sonstige Leistungen, wie z. B. aus der Überlassung von Praxisräumen, medizinischen Einrichtungen und Apparaten (FG Münster, 15 K 496/11, Rev. V R 40/15).