Die Tätigkeit eines Anästhesisten in einem OP-Saal ist schon von der Sache her geprägt durch das arbeitsteilige Zusammenwirken im Team, das durch das Krankenhaus zusammengestellt wird. Das Team steht nicht unter der fachlichen Leitung des Anästhesisten. Daraus wurde in der Rechtsprechung übereinstimmend der Schluss gezogen, dass bei einer solchen Tätigkeit der Sache nach eine abhängige Beschäftigung vorliegt (LSG Berlin-Brandenburg 18.1.18, L 1 KR 441/15).
Schönheitsoperationen können – ausnahmsweise – Heilbehandlungen und damit umsatzsteuerbefreit sein; die Feststellungslast trifft allerdings den Arzt. Um dem Gericht die Nachprüfung zu ermöglichen, muss der Arzt ...
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Der Rechtsanwalt erzielt mit seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Die Merkmale eines gewerblichen Unternehmens i. S. des § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG i. V. mit § 15 Abs. 2 EStG sind erfüllt. Für diese Tätigkeit sind gemäß § 141 der AO Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen (FG München 5.7.17, 5 K 1403/16; Rev. BFH VIII R 27/17).
Mietverträge mit einer Festlaufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen der Schriftform (§ 550 BGB). Sind die Voraussetzungen der Schriftform nicht erfüllt, bleibt der Vertrag wirksam, ist aber mit ordentlicher Frist ...
Hervorhebenswert sind u. a. das Verfahren zur elektronischen Übermittlung der EÜR und zur Buchführungspflicht für einen freiberuflichen externen Datenschutzbeauftragten.
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Praktische Tipps für Vereine und Berater
