09.07.2025 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Die obergerichtliche Teilleistungsrechtsprechung ist um eine Facette
reicher. Diesmal hat sich das OLG München geäußert: Bei einer Vollbeauftragung führt die Nichterbringung von Teilleistungen nicht automatisch zu einer Honorarminderung, sondern nur dann, wenn der Auftraggeber einen entsprechenden Mangelanspruch darlegen und beweisen kann.
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21.05.2025 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Wird Ihr Planungsvertrag vom Auftraggeber gekündigt, unterfällt auch das Honorar für die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Mit dieser Entscheidung hat sich das Kammergericht (KG) Berlin als erstes deutsches Gericht dem EuGH angeschlossen.
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16.04.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Baugerichtstag 2025
Beim 10. Baugerichtstag beraten Experten vom 23.-24.05. in Hamm u. a. darüber, ob es angezeigt ist, das vor allem von der Rechtsprechung geprägte Thema „Umfang der Überwachungspflicht von Architekten und Ingenieuren“ gesetzlich zu präzisieren. Warum das notwendig ist, wird aus den „Thesen“ deutlich, die der „Praktiker“ Markus Ernst, Gründer und Vorstand von ERNST2 Architekten dort vorträgt. Sie sind jetzt schon im „Thesenband“ zum Baugerichtstag nachlesbar und zeigen auf, ...
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20.02.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
„Aufstockungsklagen“ auf den Basishonorarsatz sind in der HOAI 2021 nur noch dann möglich, wenn die Vertragsparteien keine Vereinbarung in Textform getroffen haben. Aber was heißt eigentlich Textform und welche Voraussetzungen müssen für ein „Honorarnachkarten“ sonst noch erfüllt sein? Mit diesen Fragen hat sich das OLG Düsseldorf auseinandergesetzt.
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23.01.2024 · Fachbeitrag aus PBP · VOB/B
Von einem Planer kann erwartet werden, dass er den Wortlaut des BGB und der VOB/B kennt sowie die Grundzüge der BGH-Rechtsprechung. Das gilt auch nach dem – die Rechtsdienstleistungen für Auftraggeber eingrenzenden – BGH-Urteil zur Beratung bei Skontoabreden. Deswegen tun Sie nach wie vor gut daran, sich mit einschlägiger Rechtsprechung vertraut zu machen. Das gilt auch für Kündigungsmöglichkeiten gegenüber ausführenden Unternehmen, die mit Mängelbeseitigungsverlangen lax umgehen.
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04.01.2024 · Nachricht aus PBP · VOB/A
„Gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung wird nicht nur dann verstoßen, wenn ein Leitfabrikat offen in der Leistungsbeschreibung genannt wird, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein bestimmtes Produkt vorgegeben wird und nur mit diesem die Anforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllt werden können.“ Diese Aussage der VK Westfalen belegt einmal mehr, wie streng bei öffentlichen Ausschreibungen auf Produktneutralität geachtet werden ...
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01.08.2023 · Nachricht aus PBP · Unternehmensführung
Seit dem 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Große Büros ab 250 Beschäftigten müssen seitdem interne Hinweisgebersysteme einrichten. Architektur- und Ingenieurbüros mit 50 bis 249 Mitarbeitern haben damit noch bis zum 17.12.2023 Zeit.
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29.05.2023 · Fachbeitrag aus PBP · Büroführung
Vor einem Jahr ist von PBP under PAOH GmbH an 82 Architektur- und Ingenieurbüros das neue – planerspezifische – Arbeitgeber-Siegel „Ausgezeichnetes Planungsbüro“ verliehen worden. Vor wenigen Wochen fand nun der erste gemeinsame Erfahrungsaustausch der „Siegel-Träger“ statt. 20 Büros nutzten die Gelegenheit, um sich in punkto Arbeitgebermarke auf den aktuellen Stand zu bringen, Erfahrungen auszutauschen und an ihrem Arbeitgeberprofil zu feilen. Denn Stillstand ist Rückschritt.
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12.12.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Lph 8
Der Architekt muss im Rahmen der Baukoordination die Gewerke nicht nur zeitlich und fachlich in ökonomischer Hinsicht abstimmen. Er muss auch nachprüfen, ob der Fachplaner seinen Pflichten zur Bauüberwachung nachkommt bzw. nachgekommen ist, und ggf. auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das hat das OLG Oldenburg zum Thema Überwachung der Bewehrungsarbeiten durch Tragwerksplaner ausgeführt.
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01.10.2025 · Nachricht aus VB · Satzungsrecht
Eine Satzungsbestimmung, die die Wahl zwischen Einberufungsformen zur Mitgliederversammlung dem Vorstand überlässt, ist nicht in jedem Fall unzulässig. Diese Auffassung vertritt das OLG Celle.
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24.09.2025 · Fachbeitrag aus UE · Teilkasko
Bei einem Hagelschaden ist einem VN zuzubilligen, sein noch junges stets in einer Markenwerkstatt gewartetes Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen, so das AG Stuttgart.
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02.09.2025 · Fachbeitrag aus MBP · Umsatzsteuer
Durch die Anpassung der Kleinunternehmerregelung in § 19 UStG (BGBl I 24, Nr. 387) kann es ab 2025 dazu kommen, dass ein Unternehmen im laufenden Jahr zur Regelbesteuerung wechseln muss. Bislang konnte dies immer nur zu Beginn eines Jahres erfolgen. Dadurch kommt es auch zu Besonderheiten auf der Vorsteuerseite. Der Beitrag zeigt, was hierbei unbedingt beachtet werden sollte.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie und Ihre Abläufe im Autohaus beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf seit 01.01.2025 achten müssen.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie, Ihre Abläufe im Vermittlerbetrieb sowie den Vertrieb beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf seit 01.01.2025 achten müssen.
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