Eine gesetzlich versicherte Patientin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer privatärztlich erbrachten CMD-Kieferorthopädie-Behandlung gegen ihre Krankenkasse. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aachen mit Urteil vom 8. Oktober 2013 entschieden (Az. S 13 KR 32/13, Abruf-Nr. 133773).
Entgegen vorheriger Verlautbarungen wird das neue BEL II – 2014 erst am 1. April 2014 in Kraft treten (siehe PA 12/2013, Seite 4 f.). Unter anderem fehlten noch die vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu beschließenden ...
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 24. September 2013 (Az. 4U 64/13, Abruf-Nr. 133958 unter pa.iww.de ) entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens, das mit Krankenkassen Selektivverträge über die besondere ...
Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2013 entschieden und insoweit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
Bei der zahnärztlichen Behandlung von Minderjährigen bestehen einige Unsicherheiten – beim Abschluss des Behandlungsvertrags genauso wie bei den Fragen, an wen die Aufklärung überhaupt gerichtet werden muss und ...
Eine Patientin hatte sich insgesamt drei für den 12., 22. und 27. November 2012 angesetzte Behandlungstermine bei einem Zahnarzt reservieren lassen. Den ersten Behandlungstermin hatte sie wegen einer persönlichen ...
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Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am 18. März 2013 (Az. 19 K 66 12/11, Abruf-Nr. 131692 ) entschieden, dass eine Begründung für einen erhöhten Steigerungssatz in der Rechnung nachgereicht werden kann. Hintergrund: Eine Beihilfestelle hatte bei einem Beamten einige Ziffern nicht anerkannt, weil es die Begründung für die Überschreitung des 2,3-fachen Satzes als unzureichend ansah. Die Beamtin klagte dagegen und bekam Recht.