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20.09.2019 · Fachbeitrag · AGB

Einmal mischen, bitte: Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Ausschluss des Konkurrenzschutzes

| Mieter von Mietflächen in Einkaufs- oder Fachmarktzentren versuchen oft, sich einer vereinbarten Betriebspflicht zu entledigen, wenn die Mietflächen nicht wie erwartet „laufen“. Ein häufig bemühtes Argument ist, die Betriebspflichtregelung im Mietvertrag sei unwirksam, weil dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt wird und Konkurrenzschutz ausgeschlossen ist. Zu diesem Problem hat jetzt das KG vermieterfreundlich entschieden. |