05.11.2018 · Nachricht aus MK · Überlassung
Wird ein Grundstück zur Nutzung überlassen, stellt sich die Frage nach dem Rechtscharakter als Leihe oder Miete, mithin die Frage nach der Entgeltlichkeit der Überlassung (OLG Frankfurt 9.8.18, 2 U 9/18, Abruf-Nr. 205948 ).
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05.11.2018 · Nachricht aus MK · Europäischer Gerichtshof
Beim EuGH ist eine Rechtsfrage anhängig, die sich mit der Besteuerung von Umsätzen aus Vermietung/Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen befasst.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Versteigerung
In der Praxis spielen die sog. WEG-Versteigerungen wegen rückständiger Hausgeldforderungen eine große Rolle. Dabei ist zu beobachten, dass oftmals die Hausgeldrückstände durch eine Zwangssicherungshypothek im Grundbuch abgesichert sind. Dies wiederum führt dazu, dass die WEG die Möglichkeit hat, mehrere Rangklassen in der Zwangsversteigerung einzunehmen. Der folgende Beitrag klärt, wie beteiligte RAe abrechnen können.
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29.10.2018 · Nachricht aus MK · Abtretung
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung des bei Anwendung der Mietpreisbremse überzahlten Anteils der Miete kann an ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassodienstleistungsunternehmen abgetreten werden (LG Berlin 13.8.18, 66 S 18/18, Abruf-Nr. 205305 ).
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29.10.2018 · Nachricht aus MK · Darlegungspflicht
Klagt ein Vermieter rückständige Mieten ein, kann von ihm hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht verlangt werden, dass er hinsichtlich erhaltener Zahlungen und erteilter Gutschriften die aus seiner Sicht nach § 366 Abs. 2 BGB maßgebliche Verrechnungsreihenfolge im Einzelnen darlegt (AG Dresden 22.8.18, 145 C 6419/17, Abruf-Nr. 207587 ).
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29.10.2018 · Nachricht aus MK · Erfüllung der Zahlungspflicht
Bei einem Eigentümerwechsel muss der Rechtsnachfolger gegenüber dem Mieter seine Berechtigung, die Miete zu fordern, nachweisen. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete (AG Brandenburg 28.9.18, 31 C 183/17, Abruf-Nr. 205304 ).
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22.10.2018 · Nachricht aus MK · Fristlose Kündigung
Eine Fortsetzung des Mietvertrags mit dem Mieter ist nicht zumutbar, wenn Ansprüche der Hausgemeinschaft wegen Geruchsbelästigungen aus der Wohnung und entstandener Wasserschäden gegen den Vermieter bestehen.
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22.10.2018 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Die Instanzgerichte müssen sich immer wieder mit dem Einwand der Vermieterseite auseinandersetzen, die Miete sei nicht gemindert, weil der Mieter die Mieträume wegen Urlaub, Krankenhausaufenthalt oder aus sonstigen Gründen nicht nutze bzw. nicht nutzen könne. Der BGH entscheidet, worauf es für die Minderung ankommt.
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22.10.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mietausfallversicherung
Zu den Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung i. S. des § 2 Nr. 13 BetrKV gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden. Der BGH musste entscheiden, ob hierzu auch die Kosten einer in die Gebäudeversicherung integrierten Mietausfallversicherung gehören.
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22.10.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Nach dem „Paukenschlag“ des BGH zur Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung, wird mietrechtlich darüber diskutiert, ob und wie sich Übernahmevereinbarungen zwischen Vor- und Nachmieter zugunsten des Vermieters positiv auf die Kontrolle vorformulierter Schönheitsreparaturklauseln auswirken können (vgl. Börstinghaus PiG 103, 109; v. Westphalen WuM 17, 667). Der erstmals damit befasste BGH löst die Frage zum Nachteil des Vermieters.
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