01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Die Fortsetzung der in „Mietrecht kompakt“ 05, 88, begonnenen Rechtsprechungsübersicht erfasst die Stichworte „Gebrauchsregelung“ bis „Instandhaltungsrücklage“.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Dem Gesetz über Kündigungsfristen für so genannte Altmietverträge steht nichts mehr im Wege (MK 05, 83 - mit umfangreichem Leserservice). Es hat am 29.4.05 den Bundesrat passiert (s. auch S.102).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Räumt die Mieterin die Mietsache unter gleichzeitiger Einstellung der Mietzahlung und erfährt der Vermieter dies alsbald, ist das Verhalten der Mieterin als schlüssige Kündigung zu bewerten. Parteivereinbarungen über ein Schriftformerfordernis für die Kündigungserklärung sind eng auszulegen (OLG Frankfurt 4.3.05, 24 U 71/04, n.v., Abruf-Nr.
051395
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Nach § 546a Abs. 1 BGB kann der Vermieter von Geschäftsräumen, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, für die Zeit der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterrechte und -pflichten
In Mehrfamilienhäusern kommt es häufig zu Streitigkeiten unter den Mietern. Will der eine Mieter gegenüber dem anderen Ansprüche durchsetzen, fragt es sich, ob dies überhaupt möglich ist, und wenn ja, wie dies funktioniert. Der folgende Beitrag beantwortet hierzu alle Fragen.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgestaltung
In einem Wohnraummietvertrag ist ein - auch beiderseitiger - formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt (BGH 6.4.05, VIII ZR 27/04, WuM 05, 346, Abruf-Nr.
051268
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums ab, kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen. In einem solchen Fall hindert auch die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Der Sonnabend ist bei der Berechnung der so genannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags nach § 573c Abs. 1 BGB zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, mitzuzählen, weil er ein Werktag i.S. der gesetzlichen Regelung ist (BGH 27.4.05, VIII ZR 206/04, n.v., Abruf-Nr.
051396
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Deutsche Bundestag hat am 17.3.05 neue Kündigungsfristen für Altmietverträge beschlossen. Die wichtigste Änderung: Die kurze, dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter gilt auch für Mietverträge, in denen die bis zum 1.9.01 geltenden, zum Teil wesentlich längeren Fristen formularmäßig vereinbart sind.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
(BGH 16.2.05, XII ZR 24/02 n.v., Abruf-Nr.
051027
)
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