25.08.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der nach § 818 Abs. 2 BGB geschuldete Wertersatz, den der Vermieter an einen Mieter zu leisten hat, der die Mietwohnung vor seinem Auszug auf Grund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung renoviert hat, bemisst sich üblicherweise nur nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder hätte ...
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25.08.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts ist (BGH 27.5.09, VIII ZR 302/07, Abruf-Nr. 092225).
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25.08.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Zur Frage einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume (BGH 18.3.09, XII ZR 200/06, Abruf-Nr. 091353).
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BGH und OLG-Rechtsprechung, hier zu Schriftformerfordernis, Betriebseinstellung und WEG.
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Im Verbandsprozess ist die Kostenerstattung für die interne Unterrichtung der Wohnungseigentümer über den Prozess ausgeschlossen.
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietbürgschaft
In der Praxis ist die Mietbürgschaft neben der Barkaution und der Verpfändung eines Sparbuchs die gängigste Sicherheitsleistung. Sie kommt in Form der Bankbürgschaft oder als Bürgschaft der Eltern für ihre volljährigen, weniger finanzkräftigen Kinder vor. Die folgende Musterformulierung einer Mietbürgschaft bietet dem Vermieter einen möglichst ungehinderten Zugriff auf den Bürgen bei bestmöglicher Sicherheit.
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30.6.07 anhängig waren, weiterhin in seiner an diesem Tage geltenden Fassung Anwendung.
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 9/09.
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Wohnfläche
Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen. Sind hiernach für die Flächenermittlungen die Bestimmungen der II. Berechnungsverordnung maßgeblich, können Grundflächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten und gedeckten Freisitzen unabhängig von ...
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt (BGH 29.4.09, VIII ZR 142/08).
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