27.11.2008 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen der Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB unterliegenden Mietvertrag über Geschäftsräume.
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27.11.2008 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Sinne des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt.
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
In MK 07, 90, haben wir über das Selbstbeseitigungsrecht des Mieters bei Mängeln berichtet und erläutert, welche Aufwendungsersatzansprüche er nach § 536a Abs. 2 BGB geltend machen kann. Daneben kann sich der Vermieter in diesem Zusammenhang weiteren Ansprüchen ausgesetzt sehen.
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Oft möchten Vermieter auch ohne konkreten Anlass die Wohnung besichtigen. Dies ist nicht immer zulässig. Der Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Fogging
Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache muss der Vermieter auch auf seine Kosten beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, der Mieter den Mangel aber nicht zu vertreten hat, weil er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht überschritten hat.
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums tritt auch anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt (BGH 9.7.08, VIII ZR 280/07).
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsmangel
Dem Mieter, der Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter gemietet hat, wird der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Konditionen nutzen zu lassen (BGH 10.7.08, IX ZR 128/07).
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Bei den Kosten, die nach Ablauf der zweimonatigen Aufbewahrungsfrist des § 885 Abs. 4 S. 1 ZPO für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen entstehen, handelt es sich nicht um notwendige Zwangsvollstreckungskosten, für die der Vollstreckungsgläubiger nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GVKostG als Kostenschuldner einzustehen hat (BGH 21.2.08, I ZB 53/06).
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen (BGH 9.7.08, VIII ZR 181/07).
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Minderungsausschluss
Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung wegen sonstiger Mängel vollständig ausschließt und dem Mieter auch nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete ...
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