20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Bei der kurzfristigen Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB (vgl. BGH 15.1.10, V ZR 72/09, Abruf-Nr. 100556). Hat die konkrete Ausgestaltung der Vermietung für die anderen Wohnungseigentümer allerdings Nachteile, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehen (nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Müll, Abstellen von Gepäck auf den im ...
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Sachsen-Anhalt
Macht ein Vermieter gegen den Mieter einen Schadenersatzanspruch geltend, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters durch Mietgebrauch entstanden ist. Er muss insbesondere nachweisen, dass kein Dritter den Schaden verursacht hat, für den der Mieter nicht nach § 278 BGB haftet. (OLG Sachsen-Anhalt 9.11.10, 1 W 56/10) (Abruf-Nr. 110172)
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
§ 139 ZPO ist die zentrale Prozessleitungsvorschrift. Durch die Reform des Zivilprozesses wurde sie sogar erweitert. Es ist daher wichtig zu wissen, inwieweit die gerichtliche Hinweispflicht in § 139 ZPO auch der nicht anwaltlich vertretenen Partei zugute kommt bzw. wo ihre Grenzen liegen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Bedeutung sie im Mietprozess hat.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Terrorversicherung
Der Abschluss einer Terrorversicherung ist aktueller denn je. Der folgende Beitrag zeigt, was Vermieter beim Abschluss und der Umlage der Kosten einer Terrorversicherung beachten müssen und ob eine WEG verpflichtet sein kann, eineTerrorversicherung abzuschließen.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt (BGH 14.7.10, VIII ZR 229/09).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/10. Lagen Sie richtig?
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegenstehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gilt auch, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten (hier: Heizkosten) ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine ...
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsschreiben
In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung einesWohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt muss der Mieter nicht erstatten (BGH 6.10.10, VIII ZR 271/09).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Anfänglicher Mangel
War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen werden. Ihnen gegenüber ist der Schuldner zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadenersatz verpflichtet. (BGH 21.7.10, XII ZR ...
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsverfolgungskosten
Bleibt bei der Mängelanzeige ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Mieter Mängelrechte geltend machen, ohne Schadenersatzansprüche befürchten zu müssen, auch wenn sich das Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH 22.9.10, VIII ZR 285/09).
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