28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsversteigerung
Zu der Frage des Eintritts des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung (BGH 20.1.10, VIII ZR 84/09).
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Untergang der Mietsache
Bei einem Brand des Mietobjekts muss der Vermieter den Gebäudeversicherer in Anspruch nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Gebäudeversicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat (AG Meppen 29.1.10, 3 C 560/09).
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Preisgebundener Wohnraum
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (BGH 24.3.10, VIII ZR 177/09).
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Unberechtigter Eigenbedarf
Einer Schadenersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte noch möglich ist (BGH 16.12.09, VIII ZR 313/08).
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Ehewohnung
Die HausratsVO wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.09 (BGBl I, 1696) aufgehoben. Die materiell-rechtliche Behandlung der Ehewohnung nach der Scheidung ist nun in § 1568a BGB geregelt. Sie hat damit ihren Standort im Scheidungsfolgenrecht gefunden. Der folgende Beitrag zeigt, welche Auswirkungen diese Regelungen auf das Mietrecht haben.
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 6/10. Lagen Sie richtig?
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu WEG Anfechtungsklage, WEG Verwaltungsbeirat, Klageänderung in der Berufungsinstanz und Vereinsmitgliedschaft über ein Ferienwohnungsrecht.
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäßer Gebrauch
Ein baufälliger und damit praktisch nicht nutzbarer Balkon oder ein vollständig „abgängiger“ Fußboden sind auch bei einem (unsanierten) Altbau nicht vertragsgemäß. Die Klausel in einem Wohnraummietvertrag, „Zu Instandsetzungen jeglicher Art, baulichen oder sonstigen Änderungen und neuen Einrichtungen bedarf der Mieter der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Eigenmächtiges Handeln verpflichtet den Vermieter aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Übernahme der ...
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen (BGH 28.4.10, VIII ZR 263/09).
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden am Ende des Fragenkatalogs.
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