21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozesskostenhilfefähig. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband ist prozesskostenhilfefähig. In einer kostenarmen Gemeinschaft, die lediglich aus zwei - ebenfalls kostenarmen - Mitgliedern besteht, kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe aber nur in Betracht, wenn ein allgemeines Interesse daran besteht. Dieses Interesse ist nur in besonderen Fällen gegeben, insbesondere, wenn die Entscheidung größere Kreise der ...
> lesen
21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
> lesen
21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen.
> lesen
21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Wohnfläche
Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.“-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen. Für die Berechnung der Minderung ist in diesem Fall ebenfalls die prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl maßgebend ...
> lesen
21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Sind die Kosten der Warmwasserversorgungsanlage gemäß § 9 Abs. 2 HeizkV berechnet, bedarf es keiner weitergehenden Erläuterung (BGH, 13.1.10, VIII ZR 137/09).
> lesen
21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Videoüberwachung
Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus (BGH 16.3.10, VI ZR 176/09).
> lesen
21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Gesundheitsgefährdung
Die Frage, innerhalb welchen Zeitrahmens eine fristlose außerordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung (§ 569 Abs. 1 S. 1 BGB) auszusprechen ist, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und ist keiner allgemeinen Klärung zugänglich (BGH 13.4.10, VIII ZR 206/09).
> lesen
21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Für die formelle Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben (BGH 17.3.10, VIII ZR 70/09).
> lesen
21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Einkaufszentrum
Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum, wenn dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt, ihm aber kein Sortiments- und Konkurrenzschutz gewährt wird (BGH 3.3.10, XII ZR 131/08).
> lesen
21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte (BGH 12.5.10, VIII ZR 185/09).
> lesen
2958 Treffer für »«
Zurück
