20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die formularmäßige Klausel in einem Gaststättenpachtvertrag „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert“, ist wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf 9.12.10, I-10 U 66/10, Abruf-Nr. 110173; Fortführung von BGH MK 10, 170).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (BGH 15.9.10, VIII ZR 181/09).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (BGH 13.10.10, VIII ZR 98/10).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH 3.11.10, VIII ZR 330/09).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Sonderkündigungsrecht
Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im EG und im OG eine selbstständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Keller befindet, ist auch dann kein „Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen“ i.S. des § 573a Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutzt (BGH 17.11.10, VIII ZR 90/10).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Ein Berufungsgericht muss grundsätzlich keinen Hinweis darauf erteilen, dass es von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichen will, wenn die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird.
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Im Rahmen der Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 2 ZPO braucht der Berufungskläger weder ihm günstige Teile des Urteils noch weitere, die abweisende Entscheidung möglicherweise auch stützende, zur Begründung der angefochtenen Entscheidung aber nicht angeführte Umstände anzugreifen. Dies ist bei einer Berufung betreffend eine Nebenkostenabrechnung besonders zu beachten. (BGH 31.8.10, VIII ZB 13/10) (Abruf-Nr. 110169)
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · LG München
Kommt ein Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung zur Wohngeldzahlung in erheblichem Umfang (hier: 6 Monate) nicht nach, ist die Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt, nach vorheriger Abmahnung eine Versorgungssperre aller Versorgungsleitungen durchzuf ühren. Das Zurückbehaltungsrecht folgt aus § 273 BGB.
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Düsseldorf
Übermäßig hohe Heizkosten können ein Mangel der Mietsache sein, wenn sie auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen. Ob eine Heizungsan-lage mangelhaft ist, beurteilt sich nach dem Stand der Technik zur Zeit ihres Einbaus bzw. der Gebäudeerrichtung. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten, auch nicht, wenn sie nach aktuellen Maßstäben unwirtschaftlich arbeitet. Beruft sich der Mieter auf eine unzureichende Heizungsanlage, ...
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