21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Staffelmiete
Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam (BGH 15.2.12, VIII ZR 197/11, Abruf-Nr. 121062 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Ergeben sich Betriebskosten, die nicht unter Nr. 1 bis Nr. 16 BetrKV fallen, herrscht oft Ratlosigkeit. Der folgende Beitrag zeigt, welche Kosten als „sonstige“ Betriebskosten i.S. der Nr. 17 BetrKV umgelegt werden dürfen.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Nebenkosten sind die „zweite Miete“. Umso wichtiger ist es für Mieter und Vermieter zu erkennen, welche Nebenkosten in welchem Umfang umgelegt werden können und welche nicht. Der folgende Beitrag bietet Lösungen für die wichtigsten Problemfälle.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte (BGH 7.3.12, XII ZR 13/10, Abruf-Nr. 121053 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungsverlangen
Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten Wohnungen unterhalb der verlangten Miete liegt, an der Ortsüblichkeit der verlangten Miete zweifeln lässt, ist eine Frage der ...
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Eine Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind, ist formell wirksam (BGH 15.2.12, VIII ZR 197/11, Abruf-Nr. 121062 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (BGH 22.2.12, VIII ZR 205/11, Abruf-Nr. 120966 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
1.Wird eine GbR, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. 2.Eine GbR kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann ...
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Bildung einer Wirtschaftseinheit ist zulässig, wenn alle von einer gemeinsamen Heizung versorgten Gebäude zusammengefasst werden.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenabrechnung
Eine Nebenkostenabrechnung, die die Kosten für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser zusammenfasst und einheitlich nach dem Maßstab der Wohnfläche abrechnet, obwohl insoweit nach der vertraglichen Vereinbarung eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen soll, begegnet keinen formellen Bedenken.
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