08.10.2018 · Nachricht · Mietpreisbremse
Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG
Will ein Gericht einen Rechtsstreit bis zu einer Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsgemäßheit der sog. Mietpreisbremse aussetzen, muss es darlegen, aus welchen Gründen es die Verfassungsgemäßheit des § 556d BGB für entscheidungserheblich hält.
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