28.07.2008 | Betriebskosten

Unverständlicher Verteilerschlüssel = formeller Mangel

von RiOLG Günther Geldmacher, Düsseldorf

Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (BGH 9.4.08, VIII ZR 84/07, Abruf-Nr. 081351).

Sachverhalt

Die Beklagten waren bis 1/05 Mieter einer Wohnung der Klägerin. Deren Hausverwalter erteilte ihnen am 5.11.04 die Betriebskostenabrechnung für 2003. Darin heißt es vor der Aufstellung der angefallenen Kosten:  

Erläuterung der Verteilerschlüssel (VS)	Gesamtsumme	Ihr Anteil
01...; 02...;
03 Umlage nach Quadratmeter Wohnfläche*Monate	3.816,00	1.176,00
		12,00

 

Die Beklagten rügten, dass der Umlagemaßstab völlig unklar sei. In 3/05 übersandte der Hausverwalter der Klägerin den Beklagten „die in der Form überarbeitete Abrechnung 03“ mit einer unveränderten Nachforderung. Darin heißt es nun eingangs:  

Erläuterung der Verteilerschlüssel (VS)	Gesamtsumme	Ihr Anteil
01...; 02...;
03 Umlage nach Quadratmeter   Wohnfläche	318,00	98,00